CDU zu Anker-Zentren
Frage
Flüchtlingsorganisationen lehnen die Einrichtung von Anker-Zentren und eine mehrmonatige bzw. mehrjährige Aufenthaltsdauer in Erstaufnahme-einrichtungen ab und fordern stattdessen eine zügige Verteilung aller Schutzsuchenden, ungeachtet ihrer unterstellten Bleibeperspektiven, auf die Landkreise und kreisfreien Städte. Soziale Teilhabe und der Zugang zu (Schul-) Bildungsmöglichkeiten sowie unabhängigen Beratungsdiensten sind in Erstaufnahmeeinrichtungen oder Ankerzentren nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Zudem bieten sie erhebliches Konfliktpotential, wenn Menschen auf so engem Raum lange Zeit zusammenleben müssen.
1. Wie ist Ihre Position dazu?
2. Welche Pläne haben Sie für die Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen?
3. Welche Maßnahmen planen Sie, um ein strukturiertes Gewaltschutzkonzept in der Erstaufnahmeeinrichtung zu etablieren?
Antwort
1. Wie ist Ihre Position dazu?
Die CDU-Thüringen wird sich wie bisher auch für die Einrichtung eines echten AnKER-Zentrums einsetzen. Erstes Ziel muss der zeitnahe und rechtskräftige Abschluss des Asylverfahrens sein, damit die Menschen so schnell wie möglich Rechtssicherheit über ihre Zukunft in der Bundesrepublik und die sich für sie daraus ergebenden Konsequenzen haben. Die Vorteile eines zentralisierten und konzentrierten Angebots wiegen nach hiesiger Einschätzung die bekannten Nachteile insbesondere bei Berücksichtigung der aktuell kurzen Verfahrensdauern auf. Die unverzügliche Verteilung aller Asylbewerber verlagert auch problematische Fälle in den Verantwortungsbereich der Kommunen. Das Land würde insofern seiner Verantwortung nicht gerecht.
2. Welche Pläne haben Sie für die Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen?
Wir werden uns für die Prüfung eines geeigneten Standorts für ein Thüringer AnKER-Zentrum einsetzen. In diese Prüfung werden auch alle aktuell betriebenen Standorte einbezogen.
3. Welche Maßnahmen planen Sie, um ein strukturiertes Gewaltschutzkonzept in der Erstaufnahmeeinrichtung zu etablieren?
Mit der Drucksache 6/5763 forderte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Etablierung eines Gewaltschutzkonzeptes für die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Die aktuelle Thüringer Landesregierung bekräftigte seinerzeit, dass ein solches Konzept bis spätestens Ende 2018 vorgelegt werden würde. Dass diese Zusage nicht eingehalten wurde, wissen wir alle. Für uns ist unverständlich, warum an Einrichtungen des Landes nicht vergleichbare Anforderungen gestellt werden wie an Einrichtungen der Kommunen.