Die Linke zum Migrationspaket

Frage

Die Regelungen des verabschiedeten Migrationspaketes auf Bundesebene im Juni 2019 sehen deutliche Verschärfungen für Geflüchtete vor, u.a. die umfassende Ausweitung von Inhaftierungsgründen oder die komplette Streichung von Sozialleistungen von Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Schutzstatus erhalten haben. In einigen EU-Ländern sind die mit Schutzstatus vorhandenen Zugänge zu sozialer und ökonomischer Teilhabe so schlecht, dass sich Geflüchtete zur Weiterwanderung entschließen (müssen).

Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die gesetzlichen Härten des Gesetzes auf Thüringer Ebene abzufedern sowie das Existenzminimum und die medizinische Versorgung der Betroffenen sicherzustellen?

Antwort

Wir wollen alle Ermessensspielräume die uns die repressiven Gesetze lassen ausreizen. Jährlich werden wir einen Thüringer Willkommens- und Integrationsgipfel ausrichten, der geflüchtete Menschen, öffentliche und gemeinnützige Organisationen und Initiativen einlädt, die Thüringer Flüchtlingsaufnahme-, Integrations- und Willkommenspolitik mitzugestalten. Mit diesen und weiteren Formaten des Austausches auf Augenhöhe wollen wir gemeinsam nach weiteren Lösungen und Möglichkeiten der Abfederung suchen.