Bündnis 90/Die Grünen zum Migrationspaket
Frage
Die Regelungen des verabschiedeten Migrationspaketes auf Bundesebene im Juni 2019 sehen deutliche Verschärfungen für Geflüchtete vor, u.a. die umfassende Ausweitung von Inhaftierungsgründen oder die komplette Streichung von Sozialleistungen von Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Schutzstatus erhalten haben. In einigen EU-Ländern sind die mit Schutzstatus vorhandenen Zugänge zu sozialer und ökonomischer Teilhabe so schlecht, dass sich Geflüchtete zur Weiterwanderung entschließen (müssen).
Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die gesetzlichen Härten des Gesetzes auf Thüringer Ebene abzufedern sowie das Existenzminimum und die medizinische Versorgung der Betroffenen sicherzustellen?
Antwort
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die vorhandenen bundesrechtlichen Spielräume für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik voll ausschöpfen. Veränderungen bei der Abschiebehaft und auch bei der Dauer des Aufenthaltes im Rahmen der Erstaufnahme lehnen wir ab. Die positiven Aspekte des Migrationspaktes sollen umfänglich genutzt werden. Die medizinische Versorgung und die Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums sollen für alle hier lebenden Geflüchteten dauerhaft sichergestellt werden.