FDP zum Migratiosnapaket
Frage
Die Regelungen des verabschiedeten Migrationspaketes auf Bundesebene im Juni 2019 sehen deutliche Verschärfungen für Geflüchtete vor, u.a. die umfassende Ausweitung von Inhaftierungsgründen oder die komplette Streichung von Sozialleistungen von Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Schutzstatus erhalten haben. In einigen EU-Ländern sind die mit Schutzstatus vorhandenen Zugänge zu sozialer und ökonomischer Teilhabe so schlecht, dass sich Geflüchtete zur Weiterwanderung entschließen (müssen).
Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die gesetzlichen Härten des Gesetzes auf Thüringer Ebene abzufedern sowie das Existenzminimum und die medizinische Versorgung der Betroffenen sicherzustellen?
Antwort
Wir Freien Demokraten befürworten die Um- und Durchsetzung geltenden Rechts. Da die gegenwärtige Rechtslage nach unserem jetzigen Kenntnisstand sich vollständig im Rahmen der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben bewegt, sehen wir keinen Anlass, hier von unmenschlichen Härten oder Einschränkungen auszugehen. Eine menschenwürdige Behandlung ist für uns wesentlicher Bestandteil eines menschengerechten Asylsystems, umgekehrt gehört dazu aber auch die Sanktionierung von Fehl- oder Täuschungsverhalten im Rahmen verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben.