SPD zu Sicheren Häfen
Frage
Für Schutzsuchende bestehen faktisch nahezu keine legalen Einreisewege in die EU und nach Deutschland. Dies führt u.a. dazu, dass sich viele Schutzsuchende auf gefährliche und oft tödliche Fluchtrouten (z.B. durch die Wüste und über das Mittelmeer) begeben müssen. Entsetzlich ist, dass sich oft erst nach langen europäischen Verhandlungen ein sicherer Hafen für sie findet. Landesaufnahmeprogramme (wie z.B. das für Syrer*innen) sind eine Möglichkeit, um Geflüchteten eine sichere Einreise zu ermöglichen. Aber auch an den europäischen Außengrenzen braucht es Sofortmaßnahmen.
1. Werden Sie sich für den Erhalt und die Ausweitung von Landesprogrammen zur Aufnahme von Geflüchteten einsetzen?
2. Werden Sie sich gegenüber dem Bund und den Kommunen einsetzen, dass eine zügige Aufnahme von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen in Thüringen möglich wird und aufnahmewillige Kommunen unterstützen?
3. Inwiefern unterstützt Ihre Partei ihre kommunalen Parteiverbände darin, einen kommunalen Beschluss zum "Sicheren Hafen" herbeizuführen?
Antwort
Die SPD Thüringen bekennt sich klar zum Schutz von Menschenleben. Wir dürfen nicht länger tatenlos dabei zusehen, wenn sich in Krisenregionen weltweit bzw. an den EU-Außengrenzen nahezu täglich humanitäre Katastrophen abspielen. Wir werden daher auch in der kommenden Legislatur das Landesprogramm zur Aufnahme von Geflüchteten fortsetzen und die Möglichkeiten prüfen, inwieweit dieses ausgeweitet werden können.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir erst kürzlich den Antrag „Für ein Europa der Menschenrechte – Thüringen wird sicherer Hafen“ auf den Weg gebracht. Kernanliegen war es dabei, dass sich Thüringen auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Bundesregierung sich um eine gesamteuropäische Lösung zur Rettung in Seenot geratener Geflüchteter bemüht und selbst die Aufnahme von aus Seenot geretteter Menschen anbietet. Ferner soll die Thüringer Landesregierung gegenüber dem Bund die Bereitschaft für ein Aufnahmeprogramm von Bund und Ländern erklären, wonach aus Seenot geretteten Geflüchteten aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Bis zum Zustandekommen eines solchen Aufnahmeprogramms soll die Landesregierung ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm außerhalb der vorgesehenen Aufnahmequoten aufsetzen. Letztlich sollen Thüringer Kommunen, die der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beitreten, aktiv durch die Landesregierung unterstützt werden.