Die Linke zu Sicheren Häfen

Frage

Für Schutzsuchende bestehen faktisch nahezu keine legalen Einreisewege in die EU und nach Deutschland. Dies führt u.a. dazu, dass sich viele Schutzsuchende auf gefährliche und oft tödliche Fluchtrouten (z.B. durch die Wüste und über das Mittelmeer) begeben müssen. Entsetzlich ist, dass sich oft erst nach langen europäischen Verhandlungen ein sicherer Hafen für sie findet. Landesaufnahmeprogramme (wie z.B. das für Syrer*innen) sind eine Möglichkeit, um Geflüchteten eine sichere Einreise zu ermöglichen. Aber auch an den europäischen Außengrenzen braucht es Sofortmaßnahmen.
1. Werden Sie sich für den Erhalt und die Ausweitung von Landesprogrammen zur Aufnahme von Geflüchteten einsetzen?
2. Werden Sie sich gegenüber dem Bund und den Kommunen einsetzen, dass eine zügige Aufnahme von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen in Thüringen möglich wird und aufnahmewillige Kommunen unterstützen?
3. Inwiefern unterstützt Ihre Partei ihre kommunalen Parteiverbände darin, einen kommunalen Beschluss zum "Sicheren Hafen" herbeizuführen?

Antwort

1. Werden Sie sich für den Erhalt und die Ausweitung von Landesprogrammen zur Aufnahme von Geflüchteten einsetzen?
Ja. Wir setzen uns für die Verlängerung und Ausweitung bestehender Landesproramme ein. Zu Letzt konnten wir im Landtag die Beauftragung der Landesregierung zur Einrichtung eines Landesprogramms für aus Seenotgerettet geflüchtete beschließen. Wir werden uns auf Bundesebene für die Aufhebung des eingeschränkten Familiennachzuges und für den Elternnachzug zu mittlerweile volljährig gewordenen Kindern einsetzen. Zur Übernahme der finanziellen Belastung bei Verpflichtungserklärungen wollen wir einen Landesfonds einrichten.

2. Werden Sie sich gegenüber dem Bund und den Kommunen einsetzen, dass eine zügige Aufnahme von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen in Thüringen möglich wird und aufnahmewillige Kommunen unterstützen?
Auf Bundesebene werden wir uns dafür einzusetzen, dass sich die Bundesregierung um eine gesamteuropäische Lösung u.a. zur Rettung in Seenot geratener Geflüchteter bemüht und sich für die Aufnahme u.a. aus Seenot geretteter Menschen einsetzt, selbst die Aufnahme Geretteter anbietet und von den europäischen Partnern und Partnerinnen verlangt, dass Schiffe mit geretteten Personen an Bord uneingeschränkt an europäischen Häfen anlanden dürfen und die Kriminalisierung der Seenotrettung beendet wird.
Zudem wollen wir dem Bund gegenüber die Bereitschaft für ein gemeinsames Aufnahmeprogramm von Bund und Ländern erklären, das aus Seenot geretteten Geflüchteten aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis
nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt.
Bis zum Zustandekommen solcher Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern wollen wir beispielsweise ein Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot gerettete Menschen auflegen, Thüringer Kommunen, die der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" beitreten, aktiv zu unterstützen und die freiwillige Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen ermöglichen.

3. Inwiefern unterstützt Ihre Partei ihre kommunalen Parteiverbände darin, einen kommunalen Beschluss zum "Sicheren Hafen" herbeizuführen?
Dort wo Initiativen bestehen, Städte zu „Sicheren Häfen“ zu erklären oder zu „Solidarity Cities“ weiterzuentwickeln, wollen wir diese unterstützen und Mehrheiten für Beschlüsse in den Kommunalparlamenten gewinnen. Um dem Anliegen nicht zu schaden würden wir in Gebieten, wo diese Mehrheiten aussichtslos sind, davon absehen.