SPD zu Zivilgesellschaft
Frage
Eine starke Zivilgesellschaft und die Selbstorganisation von Geflüchteten und Migrant*innen sind ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Insbesondere, um Hass und Rassismus entgegenzuwirken, demokratisches Handeln zu stärken und Teilhabe zu fördern, braucht es die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements. In den letzten Jahren hat sich dieses in der Unterstützung von Geflüchteten vielfältig entwickelt und setzt sich auch kritisch mit der staatlichen Flüchtlingspolitik und deren Folgen auseinander. In der politischen Debatte ist eine zunehmende negative Bewertung und Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Solidarisierungs- und Protestformen in der Flüchtlingsunterstützung beobachtbar.
1. Wie schätzen Sie diese Entwicklungen ein?
2. Welche Maßnahmen planen Sie, dass prodemokratische Engagement in Thüringen zu stärken, Kriminalisierungstendenzen entgegenzuwirken und die Vielfaltsgestaltung zu unterstützen?
Antwort
1. Wie schätzen Sie diese Entwicklungen ein?
Seit geraumer Zeit ist in Deutschland eine deutliche Verschärfung der politischen Debatte wahrnehmbar, wenn es um die Unterstützung Geflüchteter geht. Thüringen bildet hierbei leider keine Ausnahme. Die SPD Thüringen tritt dieser Entwicklung klar entgegen. Zivilgesellschaftliches Engagement im Rahmen der Flüchtlingsunterstützung muss Unterstützung und Anerkennung erfahren, nicht aber kriminalisiert werden.
2. Welche Maßnahmen planen Sie, dass prodemokratische Engagement in Thüringen zu stärken, Kriminalisierungstendenzen entgegenzuwirken und die Vielfaltsgestaltung zu unterstützen?
Mit dem Ziel, menschenverachtenden Einstellungen angemessen zu begegnen, hat die SPD Thüringen bereits im Jahr 2009 das Thüringer „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ maßgeblich mitgestaltet und für dessen Umsetzung gesorgt. So ist es gelungen mit der Ausweitung der finanziellen Förderung und deren mittelfristigen Sicherung – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern –, gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit in den Bereichen zivilgesellschaftliches und antirassistisches Engagement zu schaffen. Lokale Aktionspläne wurden nahezu flächendeckend eingeführt sowie Beratungsnetzwerke ausgebaut und fachlich weiterentwickelt. Das Landesprogramm stellt auch Fördermittel für Einzelprojekte zur Verfügung, wodurch die Zahl der Angebote für zivilgesellschaftliches Engagement gestiegen ist. Im Rahmen des Landesprogramms sollen auch weiterhin Projekte verstärkt berücksichtigt werden, die zur Entwicklung einer Thüringer Willkommenskultur für Zuwanderer/innen beitragen und eine erfolgreiche Integration ermöglichen.