SPD zu Rassismus und Diskriminierung
Frage
Geflüchtete berichten oft von rassistischen und/ oder diskriminierenden Erfahrungen und rassistischer Gewalt - sei es im Alltag, bei Behördengängen, bei der Wohnungssuche, etc. Zudem gibt es eine z.T. sehr unterschiedliche und wenig transparente, teils sehr restriktive Verwaltungspraxis bei den Ausländerbehörden. Ziel des Verwaltungshandelns in Ausländerbehörden sollte sein, Geflüchtete in ihren Bemühungen um ein Bleiberecht zu unterstützen, über Perspektiven und ggf. zu erbringende Voraussetzungen im Einzelfall zu informieren.
1. Wie ist Ihre Position dazu?
2. Werden Sie sich für die Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle in Thüringen einsetzen?
3. Welche Maßnahmen planen Sie, um Verwaltungsvorschriften in Ausländerbehörden transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten und behördlichen Diskriminierungen gegenüber Geflüchteten entgegenzuwirken?
Antwort
Wie ist lhre Position dazu?
Die SPD Thüringen setzt sich dafür ein, dass in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens Rassismus und Diskriminierung in seinen alltäglichen wie institutionellen Formen früher erkannt, bekämpft und geahndet werden. Rassismus und Diskriminierung sind nicht nur einem individuellen absichtlichen Ausgrenzungswillen geschuldet, sondern äußern sich ebenso in Form systematischer und struktureller Benachteiligung von Minderheiten. Deswegen braucht es eine politisch-gesellschaftliche Kultur des Erkennens und des Handelns. Dementsprechend wollen wir auch Verwaltungsorgane, wie die Ausländerbehörde, hinsichtlich des Umgangs mit Geflüchteten sensibilisieren und Bedingungen für die bestmöglichste Beratung der Geflüchteten schaffen.
Werden Sie sich für die Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle in Thüringen einsetzen?
Die SPD Thüringen spricht sich im Bereich der öffentlichen Verwaltung ausdrücklich für die Weiterentwicklung der Landesantidiskriminierungsstelle hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit und niedrigschwelligen Erreichbarkeit aus. Zudem machen wir uns stark für die Einrichtung einer unabhängigen, niedrigschwelligen und zielgruppenspezifischen Beratungs- und Beschwerdestruktur für von Rassismus und Diskriminierung Betroffene, für die Etablierung eines landesweiten Antidiskriminierungsnetzwerkes und für den Ausbau von entsprechenden Beratungs- und Beschwerdeangeboten im ländlichen Raum.
Welche Maßnahmen planen Sie, um Verwaltungsvorschriften in Ausländerbehörden transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten und behördlichen Diskriminierungen gegenüber Geflüchteten entgegen zu wirken?
Zur besseren Nachvollziehbarkeit müssen die Verwaltungsvorschriften sowie weiteren Formulare und Unterlagen in den Ausländerbehörden mehrsprachig und in einfacher Sprache zur Verfügung stehen. Die SPD Thüringen setzt sich zudem für die Erhöhung der Transparenz im Verwaltungsprozess ein, indem sie die Betroffenenrechte beispielsweise im Bereich des Rechts auf Akteneinsicht stärken will. Um der behördlichen Diskriminierung gegenüber Geflüchteten entgegenzuwirken, erachten wir zudem die Entwicklung von Fort- und Weiterbildungsangebote bezüglich aller Diskriminierungsdimensionen aus dem AGG und weiterer vergleichbarer Gründe für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes als Sensibilisierungs- und Präventionsmaßnahme als notwendig.