SPD zu Abschiebung

Frage

Die Praxis der Abschiebungen bzw. Dublin-Abschiebungen hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. Dies führte bereits in Thüringen zu Abschiebeversuchen aus Krankenhäusern und Jugendhilfeeinrichtungen. Nächtlich finden regelmäßig unangekündigte Abschiebungen in den Unterkünften statt. In einigen Gemeinschaftsunterkünften werden regelmäßige Anwesenheitskontrollen und Anwesenheitserfassungen durchgeführt oder nächtliche An- und Abmeldepflichten verhangen. Menschen, die bei den unangekündigten Überstellungsversuchen nicht angetroffen werden, werden in der Regel als „untergetaucht“ bzw. „flüchtig“ abgemeldet, mit erheblichen Folgewirkungen für sie. Diese Repressionen führen zu (zusätzlichen) psychischen Belastungen von Geflüchteten und legen nahe, dass es sich um eine Zermürbungsstrategie handelt. Auch werden Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete in Deutschland derzeit in regelmäßigen Abständen diskutiert bzw. finden bereits regelmäßig statt (z.B. nach Afghanistan).
1. Wie ist Ihre Position dazu?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass die Würde und persönlichen Rechte der Betroffenen, insbesondere auch das Kindeswohl, von Menschen mit einer Duldung besser geschützt werden?
3. Planen Sie in Thüringen Ausreiseeinrichtungen oder Abschiebehaftplätze einzurichten?
4. Welche Position vertreten Sie zu Abschiebungen in unsichere Gebiete (z.B. Afghanistan)?

Antwort

1. Wie ist ihre Position dazu?
Dazu sagen wir klar, dass es nicht sein kann, dass Menschen, die sich aufgrund von Flucht und Verfolgung in einem (psychischen) Ausnahmezustand befinden, permanent mit unangekündigten Abschiebungen oder Repressalien in Unterkünften leben müssen. Thüringen muss ein Schutzraum für Geflüchtete sein, an dem sie sich sicher fühlen und zur Ruhe kommen können.

2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass die Würde und persönlichen Rechte der Betroffenen, insbesondere auch das Kindeswohl, von Menschen mit einer Duldung besser geschützt werden?
Einen Ansatzpunkt sehen wir unter anderem darin, dass Rückführungen seitens der zuständigen Behörden häufig rein nach Aktenlage entschieden werden. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, dass vorrangig zunächst diejenigen zurückgeführt werden, die keinen Integrationswillen zeigen. Das schafft einerseits Anreize zur Integration, schützt andererseits aber auch diejenigen, die bereits Integrationsbereitschaft gezeigt haben. Das Kindeswohl muss unabhängig davon bei behördlichen Entscheidungen eine besondere Stellung einnehmen. Hier wird zu prüfen sein, ob gegebenenfalls Sensibilisierungsfortbildungen für die Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung angeboten werden müssen.

3. Planen Sie in Thüringen Ausreiseeinrichtungen oder Abschiebehaftplatze einzurichten?
Bei der Idee, in Thüringen erstmals seit 2014 wieder eine eigene Abschiebehaftanstalt bzw. eigene Abschiebehaftplätze einzurichten, handelt es sich ganz klar um Forderungen anderer politischer Mitbewerber, welche die SPD Thüringen ganz klar ablehnt.

4. Welche Position vertreten Sie zu Abschiebungen in unsichere Gebiete (z.B. Afghanistan)?
Abschiebungen in unsichere Gebiete stehen wir grundsätzlich ablehnend gegenüber. Die SPD Thüringen setzt sich daher weiterhin dafür ein, dass Thüringen auch künftig keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführt.