Bündnis 90/Die Grünen zu Rassismus und Diskriminierung
Frage
Geflüchtete berichten oft von rassistischen und/ oder diskriminierenden Erfahrungen und rassistischer Gewalt - sei es im Alltag, bei Behördengängen, bei der Wohnungssuche, etc. Zudem gibt es eine z.T. sehr unterschiedliche und wenig transparente, teils sehr restriktive Verwaltungspraxis bei den Ausländerbehörden. Ziel des Verwaltungshandelns in Ausländerbehörden sollte sein, Geflüchtete in ihren Bemühungen um ein Bleiberecht zu unterstützen, über Perspektiven und ggf. zu erbringende Voraussetzungen im Einzelfall zu informieren.
1. Wie ist Ihre Position dazu?
2. Werden Sie sich für die Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle in Thüringen einsetzen?
3. Welche Maßnahmen planen Sie, um Verwaltungsvorschriften in Ausländerbehörden transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten und behördlichen Diskriminierungen gegenüber Geflüchteten entgegenzuwirken?
Antwort
Um Diskriminierung entgegenzuwirken, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestehende Projekte im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit stärken und die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) ausbauen und weiterentwickeln. Sie soll Anlaufstelle für alle Menschen im Sinne eines offenen und diskriminierungsfreien Thüringen sein. Insbesondere wollen wir die Unabhängigkeit und niedrigschwellige Erreichbarkeit der Antidiskriminierungsstelle verbessern. Zudem soll sie ihre Aufgaben als Prüf- und Beschwerdestelle und als Koordinierungsstelle für Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen besser erfüllen können. Darüber hinaus halten wir eine Aufgabenerweiterung der LADS für notwendig. Sie soll nicht nur Vorfälle erfassen und auswerten, sondern auch Studien umsetzen können.
Verwaltungsvorschriften sollten so geschrieben sein, dass sie möglichst verständlich sind, auch für Geflüchtete, die kaum oder nur wenig deutsch sprechen. Daher sollten die wichtigsten Vorschriften in die Hauptherkunftssprachen übersetzt werden.
Die Interkulturalität in staatlichen Behörden unterstützen wir sehr. Dazu wollen wir vielfältige und bedarfsgerechte Bildungsprogramme anbieten. Zudem werben wir dafür, dass Menschen mit Migrationshintergrund bei gleicher Eignung ihren Platz in der öffentlichen Verwaltung einnehmen können.