CDU zu Sicheren Häfen
Frage
Für Schutzsuchende bestehen faktisch nahezu keine legalen Einreisewege in die EU und nach Deutschland. Dies führt u.a. dazu, dass sich viele Schutzsuchende auf gefährliche und oft tödliche Fluchtrouten (z.B. durch die Wüste und über das Mittelmeer) begeben müssen. Entsetzlich ist, dass sich oft erst nach langen europäischen Verhandlungen ein sicherer Hafen für sie findet. Landesaufnahmeprogramme (wie z.B. das für Syrer*innen) sind eine Möglichkeit, um Geflüchteten eine sichere Einreise zu ermöglichen. Aber auch an den europäischen Außengrenzen braucht es Sofortmaßnahmen.
1. Werden Sie sich für den Erhalt und die Ausweitung von Landesprogrammen zur Aufnahme von Geflüchteten einsetzen?
2. Werden Sie sich gegenüber dem Bund und den Kommunen einsetzen, dass eine zügige Aufnahme von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen in Thüringen möglich wird und aufnahmewillige Kommunen unterstützen?
3. Inwiefern unterstützt Ihre Partei ihre kommunalen Parteiverbände darin, einen kommunalen Beschluss zum "Sicheren Hafen" herbeizuführen?
Antwort
Werden Sie sich für den Erhalt und die Ausweitung von Landesprogrammen zur Aufnahme von Geflüchteten einsetzen?
Angesichts der äußerst schlechten Resonanz, die Aufnahmeprogramme in Thüringen verzeichnen, ist höchst fraglich, inwieweit solche Programme geeignet sein können, um zur Lösung der von Ihnen geschilderten Probleme beizutragen. Keines der Thüringer Aufnahmeprogramme ist auch nur ansatzweise ausgereizt worden. Angesichts der Sozialstruktur der von Ihnen angesprochenen Migranten halten wir ein Angebot zur Arbeitskräftemigration vor Ort für sehr viel richtiger als humanitäre Aufnahmeprogramme, von denen die wenigstens Migranten aus Afrika erfasst sein dürften.
Werden Sie sich gegenüber dem Bund und den Kommunen einsetzen, dass eine zügige Aufnahme von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen in Thüringen möglich wird und aufnahmewillige Kommunen unterstützen?
Nein, die Aufnahme von potentiellen Asylbewerbern ist Bundessache.
Inwiefern unterstützt Ihre Partei ihre kommunalen Parteiverbände darin, einen kommunalen Beschluss zum "Sicheren Hafen" herbeizuführen?
Gar nicht. Kommunale Beschlüsse zu "Sicheren Häfen" ist eine bundesweite Initiative, die Kommunalvertretungen solidarische Lippenbekenntnis abringt. Unabhängig von solchen Beschlüssen steht es jeder Kommune frei im Rahmen der kommunalen Selbstbestimmung Entscheidungen zu treffen. Die Gemeinde- und Kreisverbände der CDU Thüringen sind insofern in ihrer Entscheidung frei und nicht von Gutdünken des Landesverbandes abhängig.