CDU zu Zivilgesellschaft
Frage
Eine starke Zivilgesellschaft und die Selbstorganisation von Geflüchteten und Migrant*innen sind ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Insbesondere, um Hass und Rassismus entgegenzuwirken, demokratisches Handeln zu stärken und Teilhabe zu fördern, braucht es die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements. In den letzten Jahren hat sich dieses in der Unterstützung von Geflüchteten vielfältig entwickelt und setzt sich auch kritisch mit der staatlichen Flüchtlingspolitik und deren Folgen auseinander. In der politischen Debatte ist eine zunehmende negative Bewertung und Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Solidarisierungs- und Protestformen in der Flüchtlingsunterstützung beobachtbar.
1. Wie schätzen Sie diese Entwicklungen ein?
2. Welche Maßnahmen planen Sie, dass prodemokratische Engagement in Thüringen zu stärken, Kriminalisierungstendenzen entgegenzuwirken und die Vielfaltsgestaltung zu unterstützen?
Antwort
Auch für die politische Debatte gilt die Meinungsfreiheit. Am gesellschaftlichen Diskurs sollte sich jedes Mitglied der Gesellschaft respektvoll und höflich beteiligen. Vertritt man konträre Meinungen, muss man auch Widerspruch und abweichende Meinung aushalten. Solange im Diskurs die Regeln des respektvollen Umgangs miteinander eingehalten werden, halten wir grundsätzlich jede Diskussion für fruchtbar und einer Demokratie unbedingt sinnstiftend. Eventuelle Bewertungen, ob kriminelles Handeln vorliegt, behalten wir den Justizbehörden vor.