Die Linke zu Zivilgesellschaft

Frage

Eine starke Zivilgesellschaft und die Selbstorganisation von Geflüchteten und Migrant*innen sind ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Insbesondere, um Hass und Rassismus entgegenzuwirken, demokratisches Handeln zu stärken und Teilhabe zu fördern, braucht es die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements. In den letzten Jahren hat sich dieses in der Unterstützung von Geflüchteten vielfältig entwickelt und setzt sich auch kritisch mit der staatlichen Flüchtlingspolitik und deren Folgen auseinander. In der politischen Debatte ist eine zunehmende negative Bewertung und Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Solidarisierungs- und Protestformen in der Flüchtlingsunterstützung beobachtbar.
1. Wie schätzen Sie diese Entwicklungen ein?
2. Welche Maßnahmen planen Sie, dass prodemokratische Engagement in Thüringen zu stärken, Kriminalisierungstendenzen entgegenzuwirken und die Vielfaltsgestaltung zu unterstützen?

Antwort

6.1. Wie schätzen Sie diese Entwicklungen ein?
6.2. Welche Maßnahmen planen Sie, dass prodemokratische Engagement in Thüringen zu stärken, Kriminalisierungstendenzen entgegenzuwirken und die Vielfaltsgestaltung zu unterstützen?
Zu 1 und 2.:
In der Enquetekommission haben wir festgestellt, dass es bisher in Thüringen noch kein Konzept gibt, nach welchen Kriterien Selbstorganisationen, Vereine und Initiativen die im Bereich Antidiskriminierung und Antirassismus arbeiten gezielt gefördert und verlässlich ausfinanziert werden können. Die Fördermöglichkeiten sind bisher weitgehend auf Projektfinanzierungen, meist über das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit (denk bunt) beschränkt. Notwendig ist aber eine Strukturförderung die zumindest die Infrastruktur absichert.
Die Kommission empfiehlt zur Verbesserung von Empowerment-Prozessen auf der institutionellen Ebene eine strukturelle und verstetigte Förderung von Selbstorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zu etablieren. Gut ausgestattete zivilgesellschaftliche Netzwerkstrukturen können in Kooperation mit staatlichen Strukturen wie beispielsweise der Landesantidiskriminierungsstelle als Anlaufstellen für die Beratung dienen und können sowohl Projekte der politischen Bildung als auch das Empowerment vulnerabler Gruppen unterstützen.
Diese Impulse wollen wir aufnehmen und die Landesantidiskriminierungsstelle weiter stärken und der Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements entgegenwirken.