Die Linke zu Abschiebung

Frage

Die Praxis der Abschiebungen bzw. Dublin-Abschiebungen hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. Dies führte bereits in Thüringen zu Abschiebeversuchen aus Krankenhäusern und Jugendhilfeeinrichtungen. Nächtlich finden regelmäßig unangekündigte Abschiebungen in den Unterkünften statt. In einigen Gemeinschaftsunterkünften werden regelmäßige Anwesenheitskontrollen und Anwesenheitserfassungen durchgeführt oder nächtliche An- und Abmeldepflichten verhangen. Menschen, die bei den unangekündigten Überstellungsversuchen nicht angetroffen werden, werden in der Regel als „untergetaucht“ bzw. „flüchtig“ abgemeldet, mit erheblichen Folgewirkungen für sie. Diese Repressionen führen zu (zusätzlichen) psychischen Belastungen von Geflüchteten und legen nahe, dass es sich um eine Zermürbungsstrategie handelt. Auch werden Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete in Deutschland derzeit in regelmäßigen Abständen diskutiert bzw. finden bereits regelmäßig statt (z.B. nach Afghanistan).
1. Wie ist Ihre Position dazu?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass die Würde und persönlichen Rechte der Betroffenen, insbesondere auch das Kindeswohl, von Menschen mit einer Duldung besser geschützt werden?
3. Planen Sie in Thüringen Ausreiseeinrichtungen oder Abschiebehaftplätze einzurichten?
4. Welche Position vertreten Sie zu Abschiebungen in unsichere Gebiete (z.B. Afghanistan)?

 

Antwort

1. Wie ist Ihre Position dazu?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass die Würde und persönlichen Rechte der
Betroffenen, insbesondere auch das Kindeswohl, von Menschen mit einer Duldung besser
geschützt werden?
Zu 3.1. und 3.2.: Entscheidungen über aufenthaltsbeendende Maßnahmen abgelehnter Asylsuchender sind über Bundesrecht geregelt. Dennoch gibt es landesrechtliche Möglichkeiten, unverhältnismäßige Härten zu vermeiden. Den bestehenden Ministeriumserlass werden wir weiterentwickeln – wir werden zum Beispiel Kindereinrichtungen, Schulen und Krankenhäuser zu Schutzräumen vor Abschiebung erklären und Erkrankungen oder eine bestehende Schwangerschaft zu Schutzgründen vor Abschiebung. Unangekündigte Abschiebungen lehnen wir ebenfalls ab. Den beschriebenen repressiven Praktiken zu Aufenthaltskontrollen und Aufenthaltserfassung sowie der An- und Abmeldepflicht wollen wir ebenfalls durch Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz und ergänzenden Ministerialerlassen entgegenwirken.

3. Planen Sie in Thüringen Ausreiseeinrichtungen oder Abschiebehaftplätze einzurichten?
Die Schaffung von Ausreiseeinrichtungen und Abschiebehaftplätzen lehnen wir ab. Auf Bundesebene wollen wir uns für eine Rücknahme dieser ermöglichenden Regelungen einsetzen.

4. Welche Position vertreten Sie zu Abschiebungen in unsichere Gebiete (z.B. Afghanistan)?
Eine Abschiebung in unsichere Gebiete lehnen wir ab! Wir werden uns weiterhin der Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer verweigern und uns für einen umfassenden Winterabschiebestopp in Länder einsetzen, in denen Betroffene nach einer Abschiebung aufgrund klimatischer Verhältnisse und unzureichender Aufnahmebedingungen existenziell bedroht sind.