Zum Tag des Flüchtlings am 2.10.2015 vergibt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. jährlich den “Preis für herausgehobenes Engagement für die Rechte von Flüchtlingen“. Unter unzähligen Einsendungen hat sich der Vorstand des Flüchtlingsrates für die Initiative “Yalla Connect“ entschieden. Die Preisverleihung erfolgt beim zweiten Thüringer Treffen von Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten am 24.10.2015 im offenen Jugendbüro der Gewerkschaftsjugend “filler“. (Schillerstraße 44, 99096 Erfurt)

Erklärung des Flüchtlingsrats anlässlich des Tags des Flüchtlings am 2.10.2015

Der Flüchtlingsrat hat sich in diesem Jahr besonders schwer getan, eine Entscheidung für den/die PreisträgerIn für die größtmögliche Gemeinheit zu finden. „Nicht, weil es uns an würdigen AnwärterInnen für diesen Preis gemangelt hätte“, sagt Undine Zachlot vom Vorstand des Flüchtlingsrates. „Im Gegenteil, die Auswahl war sehr groß. Deshalb haben wir uns in diesem Jahr dafür entschieden, alle KandidatInnen gleichberechtigt zum Zuge kommen zu lassen.“

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ist schockiert über die Entscheidung des Kreistages im Unstrut Hainich-Kreis, die kleine Ortschaft Obermehler zu einem kompletten Flüchtlingsdorf für bis zu 1.000 Flüchtlinge umzubauen. „Die viel befürchteten Parallelwelten werden hier ganz gezielt geschaffen in einem Landkreis, der durchaus über Wohnungsleerstand verfügt. Es fehlt gänzlich der politische Wille, Flüchtlingsaufnahme so zu gestalten, dass ein Ankommen in dieser Gesellschaft möglich wird. Stattdessen werden Flüchtlinge ausgelagert.

Ein Bundesgesetzentwurf der Kopflosigkeit -  Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert ein klares Signal aus Thüringen gegen die geplanten Änderungen zur Flüchtlingspolitik

Aufruf zur Kundgebung am 23.9.2015 in Erfurt

Mit Empörung nimmt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. die angedachten Änderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21.09.2015 zur Kenntnis und fordert die Thüringer Landesregierung auf, sich deutlich gegen die geplanten Verschärfungen und gegen die Entrechtungen von Asyl- und Schutzsuchenden zu stellen.

Nach einem ersten Vernetzungstreffen im Frühjahr möchten wir den Austausch zwischen Menschen und Initiativen, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen, weiter befördern. Wir wollen einen Überblick über die aktuelle Situation in Thüringen schaffen und in Workshops zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen gegenseitig von unseren Erfahrungen berichten und miteinander offene Fragen klären. Die Veranstaltung richtet sich an ehrenamtlich Engagierte und ist kostenlos.

Das Tagesseminar informiert über die aktuellen Änderungen im Aufenthaltsgesetz, wie z.B.

die neuen Bleiberechtsregelungen (§ 25 a und b im Aufenthaltsgesetz)
Änderungen beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte
Ausweitung der Einreise- und Aufenthaltsverbote
Inhaftierungsgründe
neues Ausweisungsrecht
Duldung für Ausbildungszwecke

Referentin: Kirsten Eichler, GGUA - Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V., Münster

Flüchtlingsrat weist Forderungen des Erfurter Oberbürgermeisters als Verletzung von grundlegenden Menschenrechten zurück.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. zeigt sich entsetzt über die Äußerungen des Erfurter Oberbürgermeisters und SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein in einem offenen Brief vom 25. August 2015 an die Bundeskanzlerin und den Thüringer Ministerpräsidenten.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Landeserstaufnahmestelle in Suhl und der Unterbringungssituation von Geflüchteten in Thüringen schaut der Flüchtlingsrat Thüringen kritisch auf das von der CDU beantragte Sonderplenum des Landtags zur derzeitigen Asylpolitik im Freistaat. Auch wenn es das parlamentarische Recht der Fraktionen ist, ein solches Plenum einzuberufen, darf dieses nicht dazu führen, dass auf dem Rücken der Flüchtlinge und schutzsuchenden Menschen politische Scharmützel ausgetragen und rassistische Ressentiments bedient werden.

Überbelegung muss schnellstens beendet werden

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ist bestürzt über die Ereignisse in der gestrigen Nacht in der Landeserstaufnahmestelle in Suhl. Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. macht angesichts des Vorfalls deutlich: "Die Ereignisse von vergangener Nacht zeigen, dass die Überbelegung der Erstaufnahmestellen dringend beseitigt werden muss, damit soziale Spannungen verringert werden können."

Immer spruchreifer wird die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen und Zelten. Diese aktuelle Entwicklung in der Debatte betrachtet der Thüringer Flüchtlingsrat sehr besorgt. Martin M. Arnold, Mitarbeiter des Flüchtlingsrates sagt dazu "es ist nicht hinnehmbar, dass einige Verantwortliche bereit sind, schutzsuchende und traumatisierte Menschen über Monate in Zelte zu stecken". Stattdessen sollte endlich der Wohnungsmarkt für Flüchtlinge geöffnet und diskriminierende Hürden bei der Unterbringung abgebaut werden. Nur so werden auch Kapazitäten für neu aufgenommene Flüchtlinge frei.

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