Flüchtlingsrat wirft SPD-Chef Bausewein politischen Aktionismus und die Aushöhlung von Menschen- und Flüchtlingsrechten vor

In der vergangenen Nacht gab es erneut eine Sammelabschiebung aus Thüringen. Im Dezember 2014 hieß es noch in der Anordnung aus dem Innenministerium, dass gerade bei einer Abschiebung in den Wintermonaten in vielen Ländern eine Aufnahme in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet werden kann.

In Altenburg gab es in der Nacht zum 7. Dezember 2015 einen weiteren Brandanschlag auf ein bewohntes Haus. Der mittlerweile siebte Brandanschlag in diesem Jahr in Thüringen* erreicht eine erschreckende Dimension der Gewalt. Billigend wird der Tod von Menschen in kauf genommen. Insgesamt wurden 10 Menschen verletzt, darunter ein Säugling. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. verurteilt die zunehmende rassistische Gewalt im Freistaat aufs Schärfste.

Flüchtlingsrat Thüringen e.V. entsetzt über das Thüringer Vorgehen

Der Flüchtlingsrat Thüringen ist entsetzt über die derzeitige Abschiebepraxis in Thüringen. „Wir erwarten von jeder Landesregierung, auch und insbesondere von einer rot-rot-grünen, dass es einen respektvollen Umgang mit allen Menschen gibt. Dazu gehört auch, dass Menschen nicht Nachts abgeholt und weggeschafft werden – und schon gar nicht Kinder!“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Bereits am 6. August diesen Jahres wies der Flüchtlingsrat Thüringen auf unhaltbare Zustände in der überfüllten Suhler Erstaufnahmestelle hin. Mehrfach wurden in der Vergangenheit Berichte von untergebrachten Flüchtlingen und HelferInnen an den Flüchtlingsrat herangetragen, wonach unter anderem die medizinischen und hygienischen Bedingungen nicht tragbar sind. Auch rechtlich garantierte Geldleistungen für die täglichen Bedarfe der Schutzsuchenden wurden teilweise nicht ausgezahlt, was die Hausleitung dem Flüchtlingsrat am 22. Oktober bestätigte.

Offener Brief der Willkommensinitiative Erfurt vom 22. Oktober 2015

Auch Bundesrat beschließt Verfassungsbruch

Der Flüchtlingsrat Thüringen und weitere Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren den Bundesrat, sich am offenen Verfassungsbruch zu beteiligen / „Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“