Breite Koalition ist gegen die Aushöhlung von Flüchtlingsrechten

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert alle Bundestagsabgeordneten aus Thüringen auf, das Asylpaket II im Bundestag diese Woche abzulehnen. Die geplanten Einschnitte im Asylrecht sind massiv und werden dazu führen, dass viele Schutzsuchende schutzlos bleiben. „Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, sich gegen die Aushöhlung von Menschenrechten und die Beschneidung von grundlegenden Flüchtlingsrechten zu positionieren“, so Martin Arnold vom Flüchtlingsrat Thüringen.

Das geplante Gesetz sieht beispielsweise beschleunigte Asylverfahren vor, die einen Großteil der Geflüchteten von sorgfältigen, fairen und unvoreingenommen Asylverfahren ausschließen. Auch kranke Menschen sollen dann abgeschoben werden können. Weiterhin ist u.a. vorgesehen, den Familiennachzug für 2 Jahre bei subsidiär Schutzberechtigen auszuschließen. Dies wird dazu führen, dass sich wesentlich mehr Frauen und Kinder auf die lebensgefährliche Flucht nach Europa machen müssen als bisher.

Das Asylpaket II wird von einer breiten Koalition von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Anwalts- und Richtervereinen sowie der Bundespsychotherapeutenkammer heftig kritisiert.

Mehr Informationen:

Pro Asyl vom 18.02.2016 „Asylpaket II: Breite und massive Kritik aus der Zivilgesellschaft und Verbänden“: