Flüchtlingsrat Thüringen: Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!

Der Flüchtlingsrat Thüringen und weitere Landesflüchtlingsräte kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“

Asylrechtsverschärfungen sind verfassungswidrig

Der Flüchtlingsrat Thüringen und weitere Landesflüchtlingsräte kritisieren den Innenausschuss des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Plenum des Bundestags muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / „Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme, sondern sind schlicht verfassungswidrig“

Presseerklärung der Flüchtlingsräte und PRO ASYL

Schwerin, 6. Oktober 2015

Anlässlich ihrer gemeinsamen Konferenz am 5. und 6. Oktober in Schwerin fordern die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern eine liberale Flüchtlingsaufnahme, ein Bleiberecht und nachhaltige Integration von Flüchtlingen.

Der Flüchtlingsrat Thüringen ist entsetzt über das Ausmaß an Brandanschlägen gegen Geflüchtete im Freistaat. Am vergangenen Wochenende brannten eine geplante Unterkunft in Bischhagen und erstmals eine bereits bewohnte Turnhalle in Friemar. In der Turnhalle befanden sich zum Zeitpunkt des Brandes sieben Kinder und vier Erwachsene.

Zum Tag des Flüchtlings am 2.10.2015 vergibt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. jährlich den “Preis für herausgehobenes Engagement für die Rechte von Flüchtlingen“. Unter unzähligen Einsendungen hat sich der Vorstand des Flüchtlingsrates für die Initiative “Yalla Connect“ entschieden. Die Preisverleihung erfolgt beim zweiten Thüringer Treffen von Initiativen zur Unterstützung von Geflüchteten am 24.10.2015 im offenen Jugendbüro der Gewerkschaftsjugend “filler“. (Schillerstraße 44, 99096 Erfurt)

Erklärung des Flüchtlingsrats anlässlich des Tags des Flüchtlings am 2.10.2015

Der Flüchtlingsrat hat sich in diesem Jahr besonders schwer getan, eine Entscheidung für den/die PreisträgerIn für die größtmögliche Gemeinheit zu finden. „Nicht, weil es uns an würdigen AnwärterInnen für diesen Preis gemangelt hätte“, sagt Undine Zachlot vom Vorstand des Flüchtlingsrates. „Im Gegenteil, die Auswahl war sehr groß. Deshalb haben wir uns in diesem Jahr dafür entschieden, alle KandidatInnen gleichberechtigt zum Zuge kommen zu lassen.“

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ist schockiert über die Entscheidung des Kreistages im Unstrut Hainich-Kreis, die kleine Ortschaft Obermehler zu einem kompletten Flüchtlingsdorf für bis zu 1.000 Flüchtlinge umzubauen. „Die viel befürchteten Parallelwelten werden hier ganz gezielt geschaffen in einem Landkreis, der durchaus über Wohnungsleerstand verfügt. Es fehlt gänzlich der politische Wille, Flüchtlingsaufnahme so zu gestalten, dass ein Ankommen in dieser Gesellschaft möglich wird. Stattdessen werden Flüchtlinge ausgelagert.