Ein Bundesgesetzentwurf der Kopflosigkeit -  Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert ein klares Signal aus Thüringen gegen die geplanten Änderungen zur Flüchtlingspolitik

Aufruf zur Kundgebung am 23.9.2015 in Erfurt

Mit Empörung nimmt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. die angedachten Änderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21.09.2015 zur Kenntnis und fordert die Thüringer Landesregierung auf, sich deutlich gegen die geplanten Verschärfungen und gegen die Entrechtungen von Asyl- und Schutzsuchenden zu stellen.

Flüchtlingsrat weist Forderungen des Erfurter Oberbürgermeisters als Verletzung von grundlegenden Menschenrechten zurück.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. zeigt sich entsetzt über die Äußerungen des Erfurter Oberbürgermeisters und SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein in einem offenen Brief vom 25. August 2015 an die Bundeskanzlerin und den Thüringer Ministerpräsidenten.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Landeserstaufnahmestelle in Suhl und der Unterbringungssituation von Geflüchteten in Thüringen schaut der Flüchtlingsrat Thüringen kritisch auf das von der CDU beantragte Sonderplenum des Landtags zur derzeitigen Asylpolitik im Freistaat. Auch wenn es das parlamentarische Recht der Fraktionen ist, ein solches Plenum einzuberufen, darf dieses nicht dazu führen, dass auf dem Rücken der Flüchtlinge und schutzsuchenden Menschen politische Scharmützel ausgetragen und rassistische Ressentiments bedient werden.

Überbelegung muss schnellstens beendet werden

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ist bestürzt über die Ereignisse in der gestrigen Nacht in der Landeserstaufnahmestelle in Suhl. Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. macht angesichts des Vorfalls deutlich: "Die Ereignisse von vergangener Nacht zeigen, dass die Überbelegung der Erstaufnahmestellen dringend beseitigt werden muss, damit soziale Spannungen verringert werden können."

Immer spruchreifer wird die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen und Zelten. Diese aktuelle Entwicklung in der Debatte betrachtet der Thüringer Flüchtlingsrat sehr besorgt. Martin M. Arnold, Mitarbeiter des Flüchtlingsrates sagt dazu "es ist nicht hinnehmbar, dass einige Verantwortliche bereit sind, schutzsuchende und traumatisierte Menschen über Monate in Zelte zu stecken". Stattdessen sollte endlich der Wohnungsmarkt für Flüchtlinge geöffnet und diskriminierende Hürden bei der Unterbringung abgebaut werden. Nur so werden auch Kapazitäten für neu aufgenommene Flüchtlinge frei.

Katastrophale Zustände in der Landesaufnahmestelle Suhl.
Flüchtlingsrat fordert Landesregierung auf, sofort Verantwortung zu übernehmen und Abhilfe zu schaffen!

Mit großer Verwunderung und Empörung nahm der Flüchtlingsrat Thüringen am Freitag ein Interview des Thüringer SPD-Landeschefs Andreas Bausewein zur Kenntnis. Dieser äußerte gegenüber der „Zeitungsgruppe Thüringen“, Bedenken zum Winter-Abschiebestopp zu haben und diesen „deutlich hinterfragen“ zu wollen.