Offener Brief der Willkommensinitiative Erfurt vom 22. Oktober 2015

Jeder Mensch hat das Recht, würdig zu leben und Schutz zu ersuchen. Die Willkommensinitiative Erfurt, eine Gruppe verschiedenster Erfurter Bürger*innen, Vereine und Organisationen will hierzu einen Beitrag leisten. Wir sind entsetzt über die Ereignisse der letzten Wochen und Monate. Sowohl der massive Anstieg rechtsmotivierter Gewalt als auch die nationalistischen Reden auf den Erfurter AfD- Demonstrationen schockieren uns.

Seit Monaten verbreiten rechte Stimmungsmacher*innen um Björn Höcke und seine Thüringer AfD Lügen über Asylsuchende in einer der NS-Rhetorik ähnelnden Sprache. Sie versuchen, mit absurd falschen Zahlen und grotesken Unterstellungen Angst zu schüren, und halten sich dabei fälschlicherweise für die Mehrheit der Gesellschaft.

Panikmache vor einem „lichterloh brennenden Land“, dessen „1000-jährige Zukunft“ es zu verteidigen gelte, entspricht der Wortwahl aus Zeiten Nazideutschlands. Wer in diesem Zusammenhang von „mutiger Zivilcourage“ rechter Demonstrant*innen spricht, fordert letztlich rechtsstaatsferne Handlungen heraus.

Augenscheinlich angestachelt durch derartige Propaganda scheuten Teilnehmer*innen der AfD-Demonstration nicht davor zurück, Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen zu attackieren. Es blieb allerdings nicht nur bei Beleidigungen, vielmehr wurden Teilnehmer*innen des Gegenprotestes, darunter Abgeordnete, Gewerkschaftler*innen und ein Kind verletzt. Hier wird ersichtlich, welche fatalen Auswirkungen die Hetze der AfD haben kann.

Das neue Selbstverständnis, mit dem Gewalt gegen Geflüchtete und Menschen, die sich mit ihnen solidarisch zeigen, ausgeübt wird, ist erschreckend. So kam es deutschlandweit in den letzten drei Monaten zu einer annähernden Verdopplung der rechts motivierten Gewalttaten und zu mindestens 47 Brandanschlägen auf überwiegend bewohnte Gemeinschaftsunterkünfte. Diese Idee der vermeintlichen Notwehr ist nicht mehr nur Teil des rechten Extremismus, sondern in die Mitte der Gesellschaft geschwappt. Menschen aus bürgerlichem Milieu, die zusammen mit bekannten Neonazis derartigen Parolen hinterherlaufen, machen ebensolches Gedankengut erst gesellschaftsfähig. Wir verurteilen jede Einzelne der über 8.000 entsprechenden Straftaten, die in den ersten acht Monaten dieses Jahres in Deutschland begangen wurden.

Aber es gibt sie auch, die vielen Unterstützer*innen, die sich gegen die rechte Stimmungsmache positionieren und den Kontakt mit Geflüchteten suchen. Wir fordern die Möglichkeit eines fairen Asylverfahrens für alle und wollen jede*n willkommen heißen.

Die Willkommensinitiative Erfurt

Unter anderem mit:

Attac Erfurt
Liquid e.V. Erfurt
Piratenpartei Erfurt
Spirit of Football e.V.
AntiRa Campus Erfurt
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
StuRa FH Erfurt