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Breite Koalition ist gegen die Aushöhlung von Flüchtlingsrechten

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert alle Bundestagsabgeordneten aus Thüringen auf, das Asylpaket II im Bundestag diese Woche abzulehnen. Die geplanten Einschnitte im Asylrecht sind massiv und werden dazu führen, dass viele Schutzsuchende schutzlos bleiben. „Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, sich gegen die Aushöhlung von Menschenrechten und die Beschneidung von grundlegenden Flüchtlingsrechten zu positionieren“, so Martin Arnold vom Flüchtlingsrat Thüringen.

Dem Flüchtlingsrat Thüringen liegen Informationen vor, nach denen das Land Thüringen im Februar keine Geflüchteten nach Afghanistan abschieben wird. „Wir begrüßen den hier eingeschlagenen Kurs der Landesregierung und fordern, dass dieser auch in Zukunft beibehalten wird“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen. „Wer Menschen nach Afghanistan abschieben würde, würde willentlich in Kauf nehmen, dass sie um Leib und Leben fürchten müssen“, so Könneker weiter.

Nach Berichten der "Welt am Sonntag" sind in Thüringen aktuell nur 33 Prozent der Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge belegt.

Flüchtlingsrat fordert Landesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan aus menschenrechtlichen Erwägungen grundsätzlich abzulehnen.

Laut einem Schreiben von Bundesinnenminister de Maizière an die Länderinnenminister vom 05.02.2016 plant das Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit den Ländern noch im Februar 2016 eine Charterabschiebung nach Afghanistan.