Flüchtlingsrat fordert Aufklärung, Opferschutz und funktionierendes Beschwerdemanagement
Laut Meldung der Thüringer Landeszeitung vom heutigen Tage werden schwere Misshandlungsvorwürfe gegen den Sicherheitsdienst in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Mühlhausen erhoben. Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert vom Betreiber der Einrichtung, dem Ökumenischen Hainichklinikum, den Aufsichtsbehörden sowie der Polizei eine gründliche und umfassende Ermittlung zu den Vorwürfen. Zugleich muss sichergestellt werden, dass die Opfer besonderen Schutz und Unterstützung erfahren.
„Es ist nicht das erste Mal in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen, dass schwerwiegende Vorwürfe gegen das Personal erhoben werden. Und immer ist es das selbe Problem: Geflüchtete werden in ihren Beschwerden nicht ernst genommen oder haben Angst vor möglichen Konsequenzen einer Aussage für ihren Aufenthalt. MitarbeiterInnen haben Angst vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wenn sie Missstände benennen“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.
Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert die Landesregierung auf, Sorge dafür zu tragen, dass:
- Geflüchtete nur so kurz wie möglich in den Massenunterkünften der Erstaufnahme untergebracht werden
Die Verlängerung der möglichen Aufenthaltszeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit den Asylrechtsänderungen vom Herbst 2015 ist fatal. Es darf in Thüringen nicht Standard werden, dass Menschen bis zu 6 Monaten oder gar darüber hinaus so leben müssen. Eine möglichst frühzeitige Unterbringung in den Landkreisen/ kreisfreien Städten ist notwendig.
- geschultes und sensibilisiertes Personal eingesetzt wird
Wenn MitarbeiterInnen des Sicherheitsdienstes oder andere Beschäftigte sich durch einen rassistischen, beleidigenden oder gar gewalttätigen Umgang auszeichnen, haben sie in Flüchtlingsunterkünften schlichtweg nichts zu suchen. Gleichsam müssen für alle Beschäftigten interkulturelle Schulungen und Schulungen zum Konfliktmanagement sichergestellt werden.
- ein niedrigschwelliges und unabhängiges Berschwerdemanagement in den Erstaufnahmeeinrichtungen eingeführt wird,
wo sich alle vertrauensvoll hinwenden können und sichergestellt ist, dass Missständen auch umfassend nachgegangen wird. Dies muss Teil von einzuführenden Qualitätsstandards in der Erstunterbringung in Thüringen sein.
- dass Strukturen wie Heimbeiräte der BewohnerInnen und Runde Tische etabliert werden, wo BewohnerInnen und Verantwortliche Probleme besprechen können
Nur wenn sich an den Strukturen in den Landesaufnahmeeinrichtungen etwas ändert, können solche Vorfälle künftig reduziert und Flüchtlinge besser geschützt werden.
