Wir haben heute Strafanzeige gegen eine Richterin am Amtsgericht Nordhausen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung erstattet. Hintergrund hierfür ist ein Beschluss vom 16. Juni 2017, welcher die Durchsuchung der Wohnräume von 50 Geflüchteten in zwei Gemeinschaftsunterkünften in Nordhausen anordnete. Begründet wurde diese massive Grundrechtseinschränkung im Beschluss damit, dass die Betroffenen nach negativ abgeschlossenem Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtig seien und ihren Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Identitätspapieren nicht nachgekommen seien.

Der Flüchtlingsrat Thüringen kritisiert den neuen Erlass zur Regelung von Abschiebungen in den Wintermonaten als unzureichend. Bereits im November veröffentlichte ein breites Bündnis aus über 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Wohlfahrts- und Jugendverbänden einen Aufruf, welcher einen umfassenden Winterabschiebestopp für diesen Winter forderte.

Am 10. Dezember 2018 hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihr 70-jähriges Jubiläum. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. macht deutlich, dass die Erinnerung an Grund- und Menschenrechte auch in Thüringen von großer aktueller Bedeutung ist. Anlässlich des Tages der Menschenrechte vergibt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. normalerweise den „Preis für die größtmögliche Gemeinheit“ an Behörden, Institutionen und Einzelpersonen, die nach Auffassung des Vereins in besonderer Weise schützenswerte Rechte von Geflüchteten missachtet bzw. unbeachtet gelassen haben.

Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, JUMEN e.V., des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL vom 5. Dezember 2018:

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hat sich an die Thüringer Landesregierung gewandt und appelliert, keine neuen Restriktionen für geduldete Flüchtlinge in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Aktuell werden im Zuge des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FKEG) auch Aspekte der inländischen Fachkräftesicherung diskutiert. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember 2018 soll dies auch Thema sein.