Die CDU-Fraktion im Kreistag des Weimarer Land beantragt zur nächsten Kreistagssitzung am kommenden Donnerstag die Wiedereinführung des als längst überwunden geglaubten Sachleistungsprinzips für Geflüchtete. Damit würde der Landkreis als einziger im Freistaat zu dieser weitreichenden und massiv diskriminierenden Praxis zurückkehren und sich über den gesetzlichen Vorrang der Bargeldleistung hinwegsetzen. Sachleistungen bedeuten für die Betroffenen, keinerlei Bargeld zur Verfügung zu haben und Dinge des täglichen Lebens sowie Essen gestellt zu bekommen und noch stärker von den umstrittenen örtlichen Behörden bevormundet zu werden. Damit ist eine individuelle Lebensgestaltung letztlich massiv eingeschränkt.

Mit solchen Anträgen gestaltet die CDU keine sinnvolle Flüchtlingspolitik, sondern macht gezielt Stimmung gegen Geflüchtete. Konzepte zur Verbesserung der Situation vor Ort sehen anders aus.
Wir fordern von den Abgeordneten sich klar gegen diesen rückwärtsgewandten und repressiven Antrag zu stellen!

Kundgebung in Apolda "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren"
Wann: 21. März ab 16:30
Wo: Unterm Schloss 2-6, Apolda
Angemeldet von MdL Sabine Berninger (Die LINKE.)