Im Rahmen des Anhörungsverfahrens "Weissbuch der Kommission zur Zukunft Europas - Die EU der 27 im Jahr 2025, Überlegungen und Szenarien" haben wir eine schriftliche Stellungnahme zur europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik im Thüringer Landtag eingereicht. In der Stellungnahme nehmen wir ausführlich Bezug auf die Externalisierung der europäischen Flüchtlingspolitik und die desolate Flüchtlingspolitik innerhalb der EU. Davon ausgehend stellen wir sieben Forderungen an die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik:

Am 20. November 2018 wurde der Flüchtlingsrat Thüringen erneut von der Enquete-Kommission "Rassismus" im Landtag angehört. Schwerpunkt der Anhörung waren Diskriminierungssachverhalte im Thüringer Verwaltungsverfahren. Wir konnten deutlich aufzeigen, dass es im Freistaat regelmäßig und strukturell begünstigt zu Diskriminierung durch behördliches Handeln kommt. Wir stellten dabei besonders heraus:

Uns liegt ein Bericht einer Mutter vor, nach dem am 17. September 2018 zwei Uhr nachts Polizist*innen und Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde Erfurt Frau R. und ihren Sohn nach der sogenannten Dublin-Verordnung in einen anderen EU-Staat abschieben wollten, obwohl die minderjährige Tochter nicht vor Ort war. Die Polizei sei dabei aggressiv vorgegangen und hätte die beiden immer wieder angeschrien und gefragt, wo die Tochter sei. Trotz dessen, dass Frau R.

Wir suchen eine Verwaltungskraft (m/w/d) für den Bereich Projektabrechnung / Büroorganisation in Teilzeit (25,5 Std. / Woche) befristet bis zum 31.12.2019.

Ihre Aufgaben:

Unsere Infobroschüre "Hate Speech" zum Umgang mit Hetze im Internet ist nun auch auf Englisch verfügbar.