Das Gesetzgebungsverfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung steht kurz vor dem Abschluss. Im März wird im Bundestag voraussichtlich die erste Lesung stattfinden, der Bundesrat hat Empfehlungen ausgesprochen. "Leider muss immer noch konstatiert werden, dass im derzeitigen Entwurf diejenigen Schutzsuchenden, die bereits heute in Deutschland leben, ihre Potentiale nicht hinreichend entfalten können", kommentiert Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. kritisiert die Durchsuchung der zwei Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete vergangenen Donnerstag in Hildburghausen aufs Schärfste. Wie übereinstimmenden Presseberichten zu entnehmen ist, fuhr die Polizei mit 20 Einsatzwägen vor, um die Unterkünfte gemeinsam mit dem Amt für Migration zu durchsuchen. Die Durchsuchung wurde als gemeinsame Begehung betitelt, und diente laut Medienberichten der Überprüfung der Hausordnungen sowie der Risikoanalyse zum Schutz vor Brand-Havarie-Gefahren und potenziellen gewalttätigen Übergriffen innerhalb der Unterkünfte.

Betroffene, Vereine und Initiativen rufen am 26.02.2019 zur Demonstration gegen Behördenwillkür auf

Flüchtlingsrat: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Beim bundesweiten Abschiebeflug nach Afghanistan am Montag, den 18.2.2019, hat sich Thüringen das dritte Mal beteiligt und einen gerade volljährig gewordenen Jugendlichen abgeschoben. Er war als minderjährig unbegleiteter Flüchtling eingereist. Der junge Mann hatte seine einjährige Jugendhaftstrafe gerade verbüßt.

Der Migranten Omid Verein (MOVE e.V.) hat den offenen Brief „Diskriminierende Praxis der Erfurter Ausländerbehörde“ an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) sowie den Leiter der Ausländerbehörde Erfurt gesendet. Unterstützt wird er vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V., dem Sprachcafé Erfurt, der Refugee Law Clinic Jena e.V., dem Büro für ausländische MitbürgerInnen, dem Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement (IBS) und dem Caritasverband des Bistum Erfurt e.V.

Der Flüchtlingsrat Thüringen begrüßt die Weiterentwicklung des Thüringer Schulgesetzes. „Die beabsichtigte Ausweitung der Schulpflicht bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres und die Einstufung in die jeweilige Klassenstufe nach den tatsächlichen Bildungsvorrausetzungen sind immense Fortschritte in der Bildungsbeteiligung zugewanderter Schüler*innen“ sagt  Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen. „Die nun angedachte Ausweitung des Zugangs zum Berufsvorbereitungsjahr im Entwurf §8 Abs. 3 ThürSchulG wird ausdrücklich begrüßt.