| Page 45 | Flüchtlingsrat Thüringen

Wir kritisieren deutlich die Forderung der CDU Fraktion im Weimarer Land zur Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips für Geflüchtete. Die als längst überwunden geglaubte und massiv diskriminierende Praxis der Sachleistungen bedeutet für die Betroffenen, keinerlei Bargeld zur Verfügung zu haben und Dinge des täglichen Lebens sowie Essen gestellt zu bekommen. Damit werden Geflüchtete noch stärker von örtlichen Behörden bevormundet und das tägliche Leben fremdverwaltet. Letztlich ist eine individuelle Lebensgestaltung damit massiv eingeschränkt.

Die Weigerung der Erfurter Ausländerbehörde zur Ausstellung von elektronischen Aufenthaltstiteln wird am 20.03.19 im Erfurter Stadtrat diskutiert

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Weimarer Land beantragt zur nächsten Kreistagssitzung am kommenden Donnerstag die Wiedereinführung des als längst überwunden geglaubten Sachleistungsprinzips für Geflüchtete.

Betroffene kommen bei öffentlicher Lesung und Ausstellung auf dem Nordhäuser Rathausplatz zu Wort

Am 21. März 2019, dem internationalen Tag gegen Rassismus, laden das Projekt [CoRa] und das Bündnis gegen Rechtsextremismus in Kooperation mit dem schrankenlos e.V. zwischen 12 und 15 Uhr auf dem Rathausplatz in Nordhausen zu einer öffentlichen Lesung und einer Ausstellung ein.

Welche Schritte müssen gegangen werden, um eine Ausbildung zu finden? Wie ist eigentlich eine Ausbildung aufgebaut? In wie fern stellt die Ausbildungsduldung eine Möglichkeit der Bleibeperspektive in Deutschland dar? Um auf solche Fragen möglichst niedrig schwelliege erste Antworten zu liefern, hat der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. im Projekt BLEIBdran ein Youtube-Tutorial erstellt. Zusammen mit Mediendesignstudent*innen, dem Radio F.R.E.I.

Bei einer Überarbeitung des Thüringer Erlasses vom 19.02.2016 zur „Organisation und Durchführung von Abschiebungen“ fordert der Flüchtlingsrat Thüringen, dass Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, auch bei jungen Volljährigen, in Thüringen grundsätzlich nicht erfolgen.

Geflüchtete, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, zählen zu den besonders schutzbedürftigen Personengruppen im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU. Die Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedsstaaten, geeignete Strukturen zu schaffen, um besonders Schutzbedürftige zu identifizieren und spezifische Unterstützung während des gesamten Asylverfahrens zu garantieren. Beim Blick auf die bundesweite Beratungslandschaft offenbart sich jedoch, dass Thüringen das einzige Bundesland ohne eine spezialisierte Fachberatungsstelle zur Unterstützung der Betroffenen von Menschenhandel ist.

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(z.B. Flüchtlingssozialberater*in, Rechtsanwält*in, Vormund*in, Mitarbeiter*in einer Jugendhilfeeinrichtung, ehrenamtliche*r Pate oder Patin, …)

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Zeit: ab 9.00 Uhr Anmeldung, Seminar: 9.30 Uhr – 15.45 Uhr
Referentin: Kirsten Eichler, GGUA- Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V., Münster
TN-Beitrag: Hauptamtliche 50,00 €, Ehrenamtliche 25,00 €
Zielgruppe: Das Seminar richtet sich an haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingsberater*innen und Rechtsanwält*innen in der Flüchtlingsarbeit. Grundlagenkenntnisse im Asyl- und Aufenthaltsrecht werden vorausgesetzt.

Schwerpunkte:

Das Gesetzgebungsverfahren zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung steht kurz vor dem Abschluss. Im März wird im Bundestag voraussichtlich die erste Lesung stattfinden, der Bundesrat hat Empfehlungen ausgesprochen. "Leider muss immer noch konstatiert werden, dass im derzeitigen Entwurf diejenigen Schutzsuchenden, die bereits heute in Deutschland leben, ihre Potentiale nicht hinreichend entfalten können", kommentiert Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Am 27. Oktober 2019 finden in Thüringen die Landtagswahlen statt. Mit dem heute veröffentlichten Positions- und Forderungspapier (PDF) möchten wir konkrete Handlungsoptionen für das Land Thüringen aufzeigen, um Flüchtlings- und Menschrechte zu achten und die Lebens-und Aufnahmebedingungen für geflüchtete Menschen zu verbessern.

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