Der gestern vorgestellte Unionskompromiss sieht die Schaffung neuer geschlossener Lager und damit die Internierung von Schutzsuchenden vor. Der Flüchtlingsrat Thüringen spricht sich entschieden gegen weitere Maßnahmen der Abschottung und gegen die Einrichtung von Transitlagern aus und wirft der Union Symbolpolitik auf Kosten von Geflüchteten, einem solidarischen Europa und der Rechtsstaatlichkeit vor.

Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Initiative Neue Nachbarn Rudolstadt fordern, nächtliche Schikanen in Rudolstädter Sammelunterkunft sofort zu beenden

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni rufen der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Initiative Neue Nachbarn Rudolstadt dazu auf, die Rechte von Geflüchteten zu wahren und die derzeitige Abschiebehysterie zu beenden.

Der Flüchtlingsrat Thüringen begrüßt, dass der zuständige Thüringer Minister Dieter Lauinger die Einschätzung weiterer Bundesländer teilt und sich gegen die Einrichtung von AnKER-Zentren ausspricht. Martin M. Arnold, Mitarbeiter des Flüchtlingsrats sagt dazu: „Die Festsetzung von Flüchtlingen in großen Sammellagern ist nicht menschenwürdig gestaltbar. Diese Erkenntnis haben wir nicht erst seit gestern. Nun muss auch die Thüringer Landesregierung den falschen politischen Entwicklungen auf Bundesebene eine klare Absage erteilen.“
 

Wie das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am Mittwoch mitteilte, tritt am 1. Juni 2018 ein Erlass in Kraft, der Opfern rechter und rassistischer Gewaltstraftaten und deren Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen Schutz vor Abschiebung ermöglichen soll. Nach Brandenburg und Berlin bekennt sich Thüringen damit als drittes Bundesland zu seiner Verantwortung gegenüber Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstaus, die Opfer von rechter und rassistischer Gewalt geworden sind.

In der Nacht zum Mittwoch starteten Ausländerbehörde Ilm-Kreis und Polizei den Versuch, eine risikoschwangere Frau direkt aus dem Krankenhaus abzuschieben. Zum Glück griff das Krankenhauspersonal rechtzeitig ein! Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und das Flüchtlingsnetzwerk Ilmenau kritisieren das Vorgehen von Behörde und Polizei auf das Schärfste!