// 5. Mai 11Uhr im Filler (Erfurt) // "Koalitionsvertrag, Seehofer und das Recht auf Asyl. Perspektiven der „neuen“ konservativen Politik der BRD" - Beim 7. Initiativentreffen wird Stephan Dünnwald (Bayerischer Flüchtlingsrat) einen Vortrag halten: Seit einigen Jahren sprechen Menschenrechtsorganisationen auch in Deutschland von einem Rollback in alte, flüchtlingsfeindliche Zeiten. Finden die Asylrechtsverschärfungen, krummen Deals und die völlig ungehemmten Debatten eine neue Legitimität im Koalitionsvertrag und was bedeutet eigentlich Seehofer?

Die Flüchtlingsinitiative Sprachcafé Erfurt hat ein Positionspapier zur Europäischen Grenzschutzagentur Frontex verfasst. Wir haben es unterzeichnet.  Positionspapier als PDF

FrontEXIT – Schluss mit EU-Abschottungspolitik

Am 5. Mai 2018 treffen sich über 50 Vertreter*innen Thüringer Flüchtlingsinitiativen. Seit vier Jahren kommen die ehrenamtlich Engagierten regelmäßig in Erfurt zusammen. Beim siebten Treffen stehen neben Vernetzung und Austausch auch aktuelle politische Themen im Mittelpunkt.

Am 12. April 2018 entschied der Europäische Gerichtshof zu Fragen des Familiennachzugs. Dabei wurden klar die Rechte der jungen Flüchtlinge gestärkt. ProAsyl sagte dazu: "Wichtiges Urteil - auch mit Auswirkungen für Deutschland! Der EuGH hat heute entschieden: Minderjährige Flüchtlinge behalten ihr Recht auf Familiennachzug, auch wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden! Damit bringt den Behörden gezieltes Verschleppen von Verfahren nichts mehr." Die praktische und politische Ausgestaltung dieses Urteils in Deutschland bleibt vorerst offen.

Am Internationalen Tag gegen Rassismus waren wir mit dem Projekt [CoRa] in Apolda. Der kreative Protest mit Ausstellung ("Her Pain: Depicted & Quoted"), Videoinstallation (Spots des NSU-Tribunal) und Lesung war notwendig, am richtigen Ort und auch von Interesse. Danke für die Solidarität, die Untersützung und die guten Gespräche.