PRESSEMITTEILUNG

Ein breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichner*innen zudem gegen die Einführung von Vorprüfverfahren in ANkER-Zentren für Erwachsene aus, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Stattdessen müssten die derzeitigen Regelungen nachgebessert werden, um den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Verfahren zur Alterseinschätzung zu stärken.

Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung
Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg, 9. März 2018

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. betrachtet die asylpolitischen Pläne der großen Koalition mit großer Sorge. Insbesondere die geplante monatelange Isolation von Asylsuchenden in „Ankunfts-Entscheidungs- und Rückführungszentren“ (sogenannte ANkER-Zentren) zeugt von der integrationsfeindlichen Zielsetzung von Union und SPD. Wohin eine derartige Ausgrenzung von geflüchteten Menschen führt, zeigt sich schon jetzt mit Blick auf das benachbarte Bundesland Bayern, wo ähnliche Lager schon seit zwei Jahren existieren.