Nun bläst auch die CDU/CSU-Fraktion ganz offen zum Angriff auf die Flüchtlingsräte. Neben der Androhung, dass die Ankündigung von Abschiebungsterminen in Zukunft strafbar sein soll, möchte sie überprüfen, infwiefern das "systematische Sabotieren von Abschiebungen" ein Grund zum Entzug der Gemmeinnützigkeit sein soll und fordert ganz umgehend, dass wir Flüchtlingsräte keine Fördergelder aus Steuermitteln für Projekte mehr bekommen sollen*. Wir werten dies als einen weiteren Versuch, die Entrechtung und Isolation von Geflüchteten in Deutschland nach vorne zu treiben und unliebsame, zivilgesellschaftliche und außerparlamentarische Kritik zum Verstummen zu bringen. Warum das alles eine enorme Gefahr für unsere Demokratie darstellt, erklärt Heribert Prantl in diesem wunderbaren Video. Wir jedenfalls werden uns den Mund nicht verbieten lassen und weiter für die Rechte von Geflüchteten und gegen den Rechtsruck in der Regierung ankämpfen!

PM der CDU/CSU: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/systematische-verhinderu...