| Page 21 | Flüchtlingsrat Thüringen

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.06.2021 unterstützt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. gemeinsam mit der Seebrücke Jena und der Seebrücke Erfurt die Forderungen der bundesweiten Kampagne "Menschenrechte sind #unverhandelbar".

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten und Jugendliche ohne Grenzen zur Innenministerkonferenz vom 16. bis 18. Juni 2021

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren dürfen die Innenminister die Lage für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nicht weiter ignorieren.

Letzte Woche tagte der EU-Rats der Justiz- und Innenminister*innen u.a. über den „New Pact on Migration and Asylum“, der weitere Verschärfungen des Europa-Asylrechts beinhaltet. Die Verhandlungen ziehen sich weiter hin aber eine Stoßrichtung ist jetzt schon deutlich erkennbar:

Seit dem Abschiebeabkommen im Dezember 2016 wurden 1035 Geflüchtete aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Der Protest gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete ist ungebrochen: #AfghanistanIsNotSave

Über die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Suhl wird aktuell (wieder) viel diskutiert und gar per Petition die Schließung der Einrichtung gefordert.

Der Flüchtlingsrat Thüringen begrüßt die Einschätzung und Klarstellung der Landesärztekammer Thüringen, dass während einer stationären Krankenhausaufnahme nicht abgeschoben werden darf. Bereits eine stationäre Aufnahme sei medizinisch indiziert und begründe eine Reiseunfähigkeit der Patient:innen, auch wenn darüber keine ärztliche Bescheinigung vorliege, so die Einschätzung im Ärzteblatt Thüringen.

Das bundesweite Bündnis Lager-Watch, bestehend aus Initiativen, Flüchtlingsräten und Einzelpersonen, wendet sich zum Tag des Grundgesetzes am 23.05.2021 mit dem Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung“ an die Öffentlichkeit. Der Aufruf kritisiert die massiven Grundrechtseingriffe in deutschen Geflüchtetenlagern und fordert einen Paradigmenwechsel in der Aufnahme von Geflüchteten: Weg von Massenunterkünften, hin zu selbstbestimmtem und dauerhaftem Wohnen.

UPDATE vom 06. Juni 2021: Unsere Fotos zum Aktionstag in Erfurt findet ihr weiter unten in der Galerie!

5. Juni Aktionstag Afghanistan is Not Safe in Erfurt. Kundgebung 12:00 - 14:00 Uhr am Domplatz in Erfurt.

Referentin: Kirsten Eichler/ GGUA

Die Fortbildung zeigt Bleiberechtsoptionen aus der Duldung auf und konzentriert sich dabei auf den Aufenthalt, wenn eine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist (§ 25 Abs. 5 AufenthG), die Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden (§ 25a AufenthG) und die Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG).

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