3. September 2021
Seehofer stoppt Thüringer Aufnahmeprogramm für Afghan:innen
Horst Seehofer und das BMI haben das zustimmungspflichtige Thüringer Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan abgelehnt. Gegen jede Realität, meint das Ministerium salopp, es gäbe keine Notwendigkeit. Einer Sprecherin des BMI zu Folge, seien sich dabei Länder und Bund einig - komisch nur, dass sich zuletzt ehrere Länder für die dringend gebotene Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan eingesetzt haben.
PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt zur Ablehnung des Thüringer Aufnahmeprogramms durch Seehofer:
Seehofer präsentiert sich als Abschottungsminister, der die Angst von in Deutschland lebenden Afghanen um ihre Angehörigen kaltherzig ignoriert. Der Wahlkampf und die Angst nach rechts Stimmen zu verlieren, verhindert ein dringend gebotenes humanitäres Handeln. Das ist bitter und kann nicht das letzte Wort sein. Die Hilfsbereitschaft der in Deutschland lebenden afghanischen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft darf nicht aus machtpolitischem Kalkül ausgebremst werden. Wir fordern humanitäre Landesaufnahmeprogramme, es gab sie vor Jahren für syrische Flüchtlinge, nun sind sie erneut nötig
PRO ASYL erreichen Hunderte von Emails von um ihr Leben fürchtendenden Afghanen mit Angehörigen in Deutschland. Für sie könnten Landesaufnahmeprogramme die Rettung sein. In der Praxis bedeutet die Ablehnung von Seehofer: Der afghanische Staatsanwalt, der um sein Leben und das seiner Kinder fürchtet, hat keine Chance, in Deutschland aufgenommen zu werden, obwohl sein Bruder hier lebt. Denn die bisherigen Aufnahmezusagen der Bundesregierung sind zu eng gefasst.
Zuletzt fordernden die Flüchtlingsräte der Bundesländer und PRO ASYL auf ihrer Herbstkonferenz neben der Aufnahme der so genannten Ortskräfte auch die Ermöglichung des Familiennachzugs und das Bleiberecht für die bereits in Deutschland lebenden Afghan:innen.
