In einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis fordern wir ein Ende der Pushbacks an Europas Grenzen und des Sterbenlassens im Mittelmeer. Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, sichere Fluchtwege und den Zugang zum Recht auf Asyl in der EU zu garantieren. Und auch in Deutschland muss Schluss sein mit den immer härteren Gesetzen und der Ausgrenzung von Schutzsuchenden.
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Der Status Quo:
Jeden Tag verletzen europäische Regierungen und die Bundesregierung die Grund- und Menschenrechte von Menschen auf der Flucht. An den europäischen Außengrenzen ist die Situation nach wie vor dramatisch. Geflüchtete Menschen ertrinken im Mittelmeer oder werden rechtswidrig und mit Gewalt an Europas Grenzen zurückgedrängt: in das überforderte Bosnien, in die autoritäre Türkei oder in die Folterlager Libyens. Schutzsuchende, die Europa erreichen, sperrt die EU in katastrophale Lager wie das neue Moria. Das Ziel: möglichst vielen geflüchteten Menschen den Zugang zum Recht auf Asyl in der EU verwehren.
Anstatt die täglich stattfindenden Rechtsbrüche aktiv zu verhindern, sind Menschenrechte für die Bundesregierung nur Verhandlungsgegenstand. Durch ihre politischen Entscheidungen tragen sie dazu bei, dass die europäische Abschottungspolitik jedes Jahr brutaler wird und weisen dennoch jede Verantwortung von sich.
Die Folge:
Ausgrenzung und Entrechtung von schutzsuchenden Menschen sind aber auch in Deutschland Alltag: In AnkER-Zentren werden schutzsuchende Menschen monatelang isoliert. Die Bundesregierung schränkt mit immer härteren Gesetzen Grundrechte ein. Sie trennt Familien, beschneidet die sozialen Rechte von schutzsuchenden Menschen, baut immer höhere Hürden für ein Bleiberecht und schiebt selbst in Kriegs und Kriesengebiete mit unnachgiebiger Härte ab.
Diese Menschenrechtsverletzungen nehmen wir nicht hin. Denn: Menschenrechte sind #unverhandelbar!
Unsere Mission:
Die Bundestagswahl steht bevor. Der nächste Bundestag und die nächste Bundesregierung werden eine zentrale Verantwortung für die Gewährleistung von Menschenrechten in der EU und in Deutschland tragen.
Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordern wir gemeinsam ein Ende der völkerrechtswidrigen Pushbacks an den EU-Grenzen und der Politik des Sterbenlassens im Mittelmeer. Wir treten ein für sichere und selbstbestimmte Fluchtwege und den garantierten Zugang zum Recht auf Asyl in der Europäischen Union und für eine europäische, staatlich organisierte Seenotrettungsmission. Wir nehmen nicht hin, dass Menschen auf der Flucht kriminalisiert und monatelang an Europas Grenzen festgesetzt werden.
Und auch in Deutschland muss Schluss sein mit den immer härteren Gesetzen und der Ausgrenzung von schutzsuchenden Menschen. Grund- und Menschenrechte müssen für alle Menschen gleichermaßen gelten. Wir fordern schnelle Familienzusammenführungen, ein Ende des Lagerlebens und den Abbau sämtlicher Hürden, damit alle Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, müssen in Deutschland ohne Angst und mit denselben Rechten leben können. Und wir fordern eine Politik, die Rassismus in all seinen Erscheinungsformen konsequent bekämpft.
Europas und auch Deutschlands Reden von Menschenrechten hat nur dann einen Wert, wenn diese für alle Menschen gelten – an Europas Grenzen ebenso wie in allen EU-Mitgliedsstaaten.