Pressemitteilungen
Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt den Beschluss des Jenaer Stadtrats zur Verbesserung der Lebens- und Wohnbedingungen für Geflüchtete in Jena
Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete in Griechenland umsetzen! Klage jetzt!
Gemeinsame Pressemitteilung von Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Seebrücke Erfurt und dem MigraNetz Thüringen
Am Donnerstag, den 08.07.2021, wird von 15 bis 17 Uhr im Plenarsaal des Thüringer Landtages die öffentliche Anhörung zur Petition "Aufnahmeprogramm durchsetzen - Klage gegen das BMI jetzt!" stattfinden. Begleitet wird die Anhörung ab 14 Uhr durch die Protestkundgebung der Seebrücke Erfurt in Solidarität mit den anzuhörenden Petent:innen.
Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig.
Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten und Jugendliche ohne Grenzen zur Innenministerkonferenz vom 16. bis 18. Juni 2021
PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien. Des Weiteren dürfen die Innenminister die Lage für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland nicht weiter ignorieren.
Über die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Suhl wird aktuell (wieder) viel diskutiert und gar per Petition die Schließung der Einrichtung gefordert. Soweit nichts Neues, denn bei sämtlichen Erstaufnahmeeinrichtungen kam es in der Vergangenheit in Thüringen im Umfeld von Aufnahmeeinrichtungen zu Protesten, politischer Meinungsbildung und einer irgend gelagerter Berichterstattung. Selten ging es dabei um die Verbesserung der Aufnahmebedingungen oder die Wahrung von grundrechtlichen Standards für die Schutzsuchenden. So auch in der aktuellen Debatte nicht.
UPDATE vom 27. Mai 2021:
Der Flüchtlingsrat Thüringen begrüßt die Einschätzung und Klarstellung der Landesärztekammer Thüringen, dass während einer stationären Krankenhausaufnahme nicht abgeschoben werden darf. Bereits eine stationäre Aufnahme sei medizinisch indiziert und begründe eine Reiseunfähigkeit der Patient:innen, auch wenn darüber keine ärztliche Bescheinigung vorliege, so die Einschätzung im Ärzteblatt Thüringen.
Gemeinsame Pressemitteilung von Kinderschutzbund Thüringen e.V., LAG Kinder- und Jugendschutz Thüringen e.V., Deutscher Familienverband, Landesverband Thüringen e.V., NaturFreunde Thüringen e.V. und Flüchtlingsrat Thüringen e.V.