Pressemitteilungen
Dass die Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Asylsuchende und Geduldete in Sammelunterkünften seit 2019 um zehn Prozent gekürzt werden, ist verfassungswidrig.
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es: „Weder im Gesetzgebungsverfahren noch im verfassungsrechtlichen Verfahren wurde hinreichend tragfähig begründet, dass tatsächlich die Möglichkeit besteht, diese Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften in Sammelunterkünften zu erzielen.“ (Rn 90) Dieses Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz fällte heute das Bundesverfassungsgericht in einem von PRO ASYL unterstützen Verfahren.
Menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen gleich in Deutschland
Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Move e.V., Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement gGmbH, Jugendliche ohne Grenzen in Thüringen und Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V. begrüßen den Start des Thüringer Landesaufnahmeprogramms für afghanische Familienangehörige.
Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hatte Thüringen bereits den Start eines Landesaufnahmeprogramms beabsichtigt, wozu das Bundesinnenministerium erst jetzt, über ein Jahr später, sein Einvernehmen erteilt hat. Damit ist Thüringen das erste Bundesland, in dem es jetzt ein dringend notwendiges Landesaufnahmeprogramm gibt.
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz
Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft.
Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei "eines Rechtsstaates unwürdig", so die Unterzeichner eines Positionspapiers.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran.
Unterstützung für geflüchtete Roma aus Ukraine: Landesverband der Sinti und Roma in 2022 mit Engagementpreis „Leuchtturm“ ausgezeichnet
Im Rahmen der interkulturellen Woche zum Tag des Flüchtlings am 30. September vergibt der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. seinen Engagementpreis „Leuchtturm“ an RomnoKher Thüringen e.V. Die Preisverleihung findet am 30. September 2022 17:30 im Rahmen des Bühnenprogramms des Marktes der Möglichkeiten in der Barfüßerruine Erfurt in der Barfüßerstraße 20 statt.
Gemeinsame Pressemitteilung am 28.09.2022
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran
Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. Die junge Frau war am 13. September verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordentlich getragen haben soll.
Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab dem 1. September Gefahr laufen, in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden.
„Alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, müssen gleich behandelt werden: Sie müssen Schutz bekommen und die Sicherheit, sich in Deutschland eine Perspektive aufbauen zu können. Das gehört zu einem von der Bundesregierung versprochenen Diskurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik“, sagt Wiebke Judith, Teamleiterin Recht & Advocacy bei PRO ASYL.
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Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung, die den Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaater:innen und Staatenlosen aus der Ukraine.
Im Oktober 2021 wurde erneut ein Angriff durch einen Mitarbeiter des eingesetzten Sicherheitsdiensts auf Bewohner:innen der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl bekannt. Dabei sind Bewohner:innen mutmaßlich rassistisch beleidigt und bedroht worden. Der Vorfall wurde videodokumentiert und durch den Flüchtlingsrat Thüringen e.V. veröffentlicht.