Pressemitteilungen
Zum europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2022 fordert der Flüchtlingsrat ein adäquates System zur bedarfsgerechten Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen mit Behinderung. Zuletzt machten mehrere Betroffene Diskriminierungserfahrungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, die dort monatelang ausharren müssen, bis ein barrierefreier Wohnraum für sie in einem Thüringer Landkreis/ kreisfreien Stadt gefunden wird.
Heute trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsident:innen der Bundesländer, um über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und die Finanzierungsverteilung zwischen Bund und Ländern zu sprechen. Bislang sieht das Gesetz vor, dass sie auch mit dem Status des „vorübergehenden Schutzes“ Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, die geringer ausfallen als die reguläre Sozialhilfe. Auf der Ministerpräsident:innenkonferenz soll nun diskutiert werden, die ukrainischen Geflüchteten schneller in die normale Sozialhilfe einzugliedern.
Am 31. März treffen sich Kommunen und Land zum Kommunalgipfel. Dabei werden unter anderem auch die Herausforderungen bei der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine besprochen. Damit die Aufnahme und Versorgung aller Geflüchteten gewährleistet werden kann und das große Engagement Vieler nicht ins Leere läuft, mahnt der Verein folgende Punkte als dringend regelungsbedürftig an:
Wohnraum und Unterbringung
Anlässlich der Aktionen zum Tag gegen Rassismus am 21.März ruft Jugendliche ohne Grenzen in Thüringen mit Unterstützung des Flüchtlingsrats Thüringen e.V. zur grenzenlosen Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht und im Kampf gegen Rassismus auf.
Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des AsylbLG, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten
Bei ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sich intensiv mit den aktuellen Bedingungen geflüchteter Menschen in Deutschland auseinandergesetzt. Insbesondere der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt mehrere Millionen Menschen zur Flucht.
Am heutigen Mittwoch trafen sich 40 Flüchtlingsberater:innen und Rechtsanwält:innen aus den Thüringer Regionen zum regelmäßigen Vernetzungstreffen in Erfurt. Eines der übergreifenden Themen war die aktuelle Fluchtbewegung und der Krieg in der Ukraine. Mit großer Sorge sehen die Teilnehmer:innen daher die zum Thüringer Haushalt beschlossenen Kürzungen im Etat der Ministerien, die auch den Migrationsbereich betreffen werden. „In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen bei der Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine und der bereits bestehenden sehr hohen Auslastung in den Beratungsstellen und Flüchtlingshilfsangeboten sind Kürzungen nicht verantwortbar“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Geflüchtete Frauen und Mädchen sind in vielen Regionen der Welt verfolgt, von Gewalt und geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen. Ein Teil von ihnen sucht Schutz in Deutschland. Zum Internationalen Frauentag am 8. März rufen PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte dazu auf, Asylverfahren endlich geschlechtersensibel zu gestalten und den Schutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in Deutschland sicherzustellen.
Gemeinsame Presseerklärung von Move e.V. (Migranten Omid Verein), Seebrücke Jena und Erfurt, IBS Thüringen, Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V. und dem Flüchtlingsrat Thürngen e.V.
Wir und der Migranten Omid Verein - MOVE e.V. setzen uns für ein rasches Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Afghan:innen ein. Bereits Ende August 2021 hatte Thüringen ein solches Programm auflegen wollen und damit ein wichtiges humanitäres Zeichen gesetzt. Allerdings gab es vom damaligen Bundesinnenminister Seehofer eine klare Absage.
PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember einen umfassenden Abschiebestopp sowie die sofortige Fortsetzung der Aufnahme Schutzsuchender aus Afghanistan.
Aufgrund der grassierenden Pandemie müssen die Innenminister:innen auf ihrer Konferenz einen generellen Abschiebestopp verhängen. Abschiebungen während der Pandemie sind unverantwortlich und gefährden Menschenleben. Insbesondere nach Syrien, Afghanistan und Äthiopien kann wegen der anhaltend katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Lage nicht abgeschoben werden – in diesen Ländern herrschen Krieg und Terror.