Pressemitteilungen
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. 2023 fordert der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., dass die Landesregierung ihrer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden nachkommen muss: Wir brauchen endlich eine Politik, die fliehende Menschen schützt und kein System der Abschottung!
Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordern PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die klare Haltung der Thüringer Landesregierung im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels. „Die Lösung für die Probleme in der Unterbringung von Geflüchteten sind nicht mehr Restriktionen, sondern wirkliche Teilhabe und Anerkennung der faktischen Realitäten. Debatten über eine Verschärfung von Abschiebungen befeuern nur die ausgrenzende und flüchtlingsfeindliche Stimmung“ kommentiert Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat.
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen.
„Die Aussagen der CDU sind weit weg von echten Lösungen: Jedoch torpedieren und diskreditieren sie die tägliche Arbeit und Bemühungen tausender engagierter Menschen und Kommunen,“ so Laura Müller vom Flüchtlingsrat Niedersachsen „Genau jetzt muss Solidarität mit Schutzsuchenden und keine weitere gesellschaftliche Spaltung erfolgen,“ so Müller weiter.
Am 30. März treffen sich Kommunen und Land zum „Flüchtlingsgipfel“ zur Finanzierung der Aufnahme Geflüchteter in Thüringen. Damit die Aufnahme und Versorgung aller Geflüchteten nach humanitären Maßstäben gewährleistet werden kann, mahnt der Verein folgende Punkte als dringend regelungsbedürftig an:
Das Thüringer Kabinett diskutiert über die Umsetzung eines Landesamtes für Migration. Dabei werden insbesondere die notwendigen personellen und verwaltungstechnischen Notwendigkeiten besprochen. Aber es sollte vor allem eines zur Folge haben: tatsächliche Verbesserungen für die Lebenssituation von Geflüchteten in Thüringen.
Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden. Der knappe Wohnraum in Deutschland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betrifft. Die Lösung darf nicht darin bestehen, Geflüchtete auszugrenzen und zu diskriminieren. Zudem müssen die Ausländerbehörden entlastet werden – dafür hat PRO ASYL einige Vorschläge.
Thüringer Haushalt 2023: CDU-Fraktion sieht Kürzungen in Millionenhöhe vor - Migrationspolitische Akteure in Thüringen verurteilen Vorschläge der CDU
Das Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen - MigraNetz Thüringen e. V. und der Flüchtlingsrat Thüringen e. V. äußern sich zutiefst besorgt über die aktuellen Änderungsanträge der Thüringer CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Verhandlungen über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023.
Aktuell sind die Kapazitäten in der Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl nahezu ausgeschöpft. Um eine menschenwürdige Aufnahme zu gewährleisten, sprechen wir uns für die zügige Nutzung von freien Jugendherbergs- und Hotelplätzen aus.
Erstaufnahmeeinrichtung Suhl: Es braucht wirksame Konsequenzen und kein Abtreten der Verantwortung an Beratungsstellen
Nach wiederholten Angriffen von Security-Mitarbeitern auf Bewohner:innen und Missständen in der Erstaufnahme für Geflüchtete in Suhl berichtete gestern, am 23.11.2022, MDR Exakt über die Situation in der Erstaufnahme (https://www.mdr.de/investigativ/erstaufnahme-suhl-108.html).