Erstaufnahmeeinrichtung Suhl: Es braucht wirksame Konsequenzen und kein Abtreten der Verantwortung an Beratungsstellen
Nach wiederholten Angriffen von Security-Mitarbeitern auf Bewohner:innen und Missständen in der Erstaufnahme für Geflüchtete in Suhl berichtete gestern, am 23.11.2022, MDR Exakt über die Situation in der Erstaufnahme (https://www.mdr.de/investigativ/erstaufnahme-suhl-108.html).
Der Einrichtungsleiter Alexander Theus spricht offen aus, dass er nicht ausschließen könne, dass Security-Mitarbeiter mit extrem rechtem Gedankengut in der Erstaufnahmeeinrichtung beschäftigt sind. Auch sind dem Migrationsministerium Vorfälle und Angriffe bekannt. Dennoch bleiben wirksame Konsequenzen aus. Im Falle eines Angriffs durch einen Security-Mitarbeiter im Oktober 2021 folgten lediglich eine kurze Beurlaubung und eine Schulung. Der Mitarbeiter, welcher mutmaßlich in der organisierten Rechten aktiv ist, bleibt weiterhin in der Erstaufnahmeeinrichtung beschäftigt. Das Land Thüringen und seine untergeordneten Behörden sehen offensichtlich keinen weiteren Handlungsbedarf. Migrationsminister Dirk Adams äußert im Beitrag unter anderem, dass sich Betroffene an Beratungsstellen wie den Flüchtlingsrat Thüringen e.V. oder die fachspezifische Opferberatungsstelle ezra wenden können.
Beide Organisationen, aber auch andere, unterstützen und beraten Geflüchtete. Wiederholt wird durch diese auf die thematisierten Mißstände hingewiesen, welche bereits Thema im Landtag waren. "Das Land Thüringen und insbesondere das Thüringer Landesverwaltungsamt sind in der Pflicht sicherzustellen, dass qualifiziertes Personal für den Schutz von Geflüchteten sorgt", sagt David Rolfs, Berater bei ezra. Und weiter: "Wenn stattdessen insbesondere auf Einzelfallberatung für die Betroffenen verwiesen wird, kommt das nahezu einer politischen Bankrotterklärung für die Erstaufnahmeeinrichtung gleich."
ezra ist ein weiterer Fall rassistischer Gewalt gegen eine Familie aus September 2020 bekannt. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen zwei Securitybeamte abgeschlossen und darauf verwiesen, dass kein öffentliches Interesse an der weiteren Strafverfolgung bestünde.
"Die zuständigen Behörden und Ministerien müssen ihrer politischen und administrativen Verantwortung nachkommen und die bedarfsgerechte Versorgung und Sicherheit der Schutzsuchenden in der Erstaufnahme Suhl gewährleisten", meint Inka Rehbehn vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V..
Weiterführende Informationen:
- https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/news/skandal%C3%B6ser-umgang-einzelner-securitys-der-erstaufnahmeeinrichtung-suhl
- https://ezra.de/chronik/
