Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die klare Haltung der Thüringer Landesregierung im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels. „Die Lösung für die Probleme in der Unterbringung von Geflüchteten sind nicht mehr Restriktionen, sondern wirkliche Teilhabe und Anerkennung der faktischen Realitäten. Debatten über eine Verschärfung von Abschiebungen befeuern nur die ausgrenzende und flüchtlingsfeindliche Stimmung“ kommentiert Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat.
„Der Vorstoß des Ministerpräsidenten Bodo Ramelows zur Anerkennung der faktischen Realität, dass viele Menschen, zum Teil seit Jahren, im unsäglichen Zustand der Duldung ausharren müssen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Statt über eine weitere Abschottung zu debattieren, die dann ihre tödlichen Folgen im Mittelmeer und an den Außengrenzen der EU zeigt, sollte den Menschen, die hier sind, eine Möglichkeit zur wirklichen gesellschaftlichen Teilhabe gegeben werden. Dazu gehört zum einen der uneingeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt durch die Abschaffung von umständlichen Prüfverfahren und Beschäftigungsverboten, aber zum anderen auch der tatsächliche Zugang zu Bildung, Sprachkursen und dem Wohnungsmarkt“ führt die Beraterin beim Flüchtlingsrat aus. Die bisherige Realität sieht die Unterbringung in teilweise abgelegenen Gemeinschaftsunterkünften vor, in denen sich mehrere Menschen über Jahre ein Zimmer teilen. Eine private Wohnsitznahme und der Wechsel des Wohnsitzes sind nur unter restriktiven Regelungen möglich. Die Wartelisten für Sprachkurse sind lang und der Zugang für Menschen mit einer Duldung stark eingeschränkt. Qualifikationen aus dem Herkunftsland werden nur teilweise anerkannt und oftmals muss ein beruflicher Neuanfang begonnen werden.
„Bei der Diskussion darf nicht vergessen werden, dass es sich zuallererst um Menschen handelt, die Schutz suchen. Viele haben traumatische Erfahrungen gemacht und müssen hier erstmal zur Ruhe kommen können. Das Recht auf die individuelle Prüfung auf Asyl darf nicht angetastet werden. Weiterhin sind Aufnahmeprogramm der bislang einzige sichere Weg zu fliehen. “ so Kemnitz weiter.
„Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. erwartet und ist zuversichtlich, dass sich die Thüringer Landesregierung stabil gegen die Pläne der Ausweitung des Konzeptes der Ankerzentren und „sicheren“ Herkunftsländer stellt und die Ansätze einer an humanitären Grundsätzen ausgerichteten Asylpolitik auf Bundesebene vertritt“ so Mouhamed Alazawe vom Flüchtlingsrat.
