Im Oktober 2021 wurde erneut ein Angriff durch einen Mitarbeiter des eingesetzten Sicherheitsdiensts auf Bewohner:innen der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Suhl bekannt. Dabei sind Bewohner:innen mutmaßlich rassistisch beleidigt und bedroht worden. Der Vorfall wurde videodokumentiert und durch den Flüchtlingsrat Thüringen e.V. veröffentlicht.
Das Land Thüringen und seine untergeordneten Behörden sehen indessen keinen weiteren Handlungsbedarf, wie eine mündliche Anfrage im Landtag am 05.05.22 verdeutlicht. Der betreffende Mitarbeiter, mit mutmaßlich gefestigtem neonazistischen Gedankengut und engen Kontakten in die Thüringer Neonaziszene, bleibt weiter in der Erstaufnahmeeinrichtung beschäftigt. Und die Antworten werfen weitere Fragen auf.
"Unbeantwortet bleibt, wie das Landesverwaltungsamt die schutzsuchenden Bewohner:innen vor zukünftigen rechten, rassistischen Angriffen schützt, oder wie sichergestellt wird, dass Mitarbeiter:innen in solchen sensiblen Positionen für die Ausübung ihrer Tätigkeit tatsächlich geeignet sind. Die bisherigen Regelungen haben hier offensichtlich versagt." sagt Inka Rehbehn vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Überdies berichten Bewohner:innen von mitgeführten Handschellen und Schlagstöcken einzelner Security-Mitarbeiter:innen während der Nachtschichten. Der Einsatz und das Führen von waffenähnlichen Gegenständen seien nach Angaben des Ministeriums indes jedoch verboten.
Mittlerweile häufen sich die Berichte von Angriffen durch einige Security-Mitarbeiter in der Erstaufnahmeeinrichtung. Der Flüchtlingsrat, Lager-Watch und ezra fordern deshalb Konsequenzen vom Land Thüringen und seiner nachgeordneten Behörden.
"Der Betreiber des Sicherheitsdiensts scheint offensichtlich nicht geeignet zu sein, um die Sicherheit von Schutzsuchenden zu gewährleisten. Aus unserer Sicht gilt es als Erstes den Vertrag mit dem gegenwärtigen Sicherheits-Unternehmen, seine Ausgestaltung und die Ermächtigung des privaten Sicherheitsdienstes grundlegend zu hinterfragen." so Behnam Blumengarten von Lager-Watch Thüringen.
Des Weiteren braucht es verlässliche Standards, um sicherzustellen, dass nur qualifiziertes Personal in der Erstaufnahme Suhl arbeitet, und unabhängige Kontrollinstanzen, die dem Machtmissbrauch durch die Security entgegenwirken und Bewohner:innen vor rassistischer Gewalt durch Mitarbeitende in der Einrichtung schützen.
"Letztlich muss es jedoch auch darum gehen, den im Koalitionsvertrag von rot-rot-grün und im Thüringer Integrationskonzept verankertem Vorrang der dezentralen Unterbringung endlich thüringenweit umzusetzen. Die Verwirklichung der Forderung von 'Wohnungen für alle' braucht kein Bewachungskonzept." so Behnam Blumengarten von Lager-Watch Thüringen abschließend.
Weiterführende Informationen:
- https://lagerwatchthueringen.noblogs.org/post/2022/05/08/neonazis-als-security-im-erstaufnahmelager-in-suhl/
- https://ezra.de/chronik/
- Protokoll mündliche Anfrage zum Sachverhalt vom 5. Mai 2022
