Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete in Griechenland umsetzen! Klage jetzt!

Gemeinsame Pressemitteilung von Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Seebrücke Erfurt und dem MigraNetz Thüringen
 

Am Donnerstag, den 08.07.2021, wird von 15 bis 17 Uhr im Plenarsaal des Thüringer Landtages die öffentliche Anhörung zur Petition "Aufnahmeprogramm durchsetzen - Klage gegen das BMI jetzt!" stattfinden. Begleitet wird die Anhörung ab 14 Uhr durch die Protestkundgebung der Seebrücke Erfurt in Solidarität mit den anzuhörenden Petent:innen. 

Neben den Vertreter:innen der Petent:innen des Flüchtlingsrates Thüringen und der Seebrücke Erfurt werden vier Sachverständige ihre Expertise zur Situation in Griechenland und den rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung erläutern:

• Andreas Meyerhöfer, rechtspolitischer Referent in der Europaabteilung von Pro Asyl 
• Helene Heuser, Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg, Forschungsprojekte "Städte der Zuflucht" und "Vulnerabilities under the Global Protection Regime", Autorin des Rechtsgutachtens "Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer" sowie 
• Die Rechtsanwält:innen Dr. Roya Sangi und Dr. Ulrich Karpenstein der Kanzlei "Redeker Sellner Dahs", Berlin  

Die Anhörung kann öffentlich vor Ort im Thüringer Landtag oder per Video-Live-Stream mitverfolgt werden.

18 Thüringer Organisationen, Vereine und Initiativen hatten auf der Petitionsplattform des Landtags eine Petition gestartet und das Quorum von über 1500 Unterschriften erreicht. Mit der Petition wird die Thüringer Landesregierung dazu aufgefordert, Klage gegen das Bundesinnenministerium (BMI) einzureichen. Das BMI hatte dem Land Thüringen ebenso wie Berlin die Zustimmung zu dem Programm  verwehrt.

Berlin hatte bereits Klage gegen das BMI eingereicht, während das Land Thüringen als erklärter "sicherer Hafen" seit knapp einem Jahr davon absieht. "Das muss sich ändern! Thüringen darf sich nicht auf Erklärungen und Beschlüssen ausruhen, sondern muss sich ernsthaft und konsequent für die Evakuierung der Lager einsetzen!", unterstreicht eine Aktivistin der Seebrücke Erfurt.

Derweil hat sich die menschenrechtliche und humanitäre Situation für Schutzsuchende in Griechenland zunehmend verschlechtert.

"Insbesondere diejenigen aus der Thüringer Landesregierung, die sich bislang gegen die Klage ausgesprochen haben, sind eingeladen, ihre Bedenken mit Fachexpert:innen zu besprechen", sagt Philipp Millius vom Flüchtlingsrat Thüringen.

Weiterführunde Informationen:

Zum Petitionstext: https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2088

Rechtsgutachten „Aufnahme von Schutzsuchenden durch die Bundesländer“ (Helene Heuser):  https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_2-20_Schutzsuchende.pdf

Rechtsgutachten „Aufnahme von Flüchtenden aus  den  Lagern  auf den griechischen Inseln durch die deutschen Bundesländer“ (Dr. Roya Sangi und Dr. Ulrich Karpenstein): https://fragdenstaat.de/dokumente/4220/

Aufruf zur Kundgebung „Landesaufnahmeprogramm umsetzen“ der Seebrücke Erfurt: https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/news/aufruf-0807-kundgebung-landesaufnahmeprogramm-umsetzen-klage-jetzt