Pressemitteilungen
In der Nacht zum 19. August 2020 wurden laut Presseinformationen 14 Menschen durch die Polizei und die Ausländerbehörde Erfurt aus ihren Unterkünften und Wohnungen geholt und nach Serbien sowie in den Kosovo abgeschoben. Wir verurteilen die Abschiebungen auf das Schärfste.
Mindestens eine Familie, die aus dem Kosovo stammt und in Erfurt seit vielen Jahren ein zu Hause gefunden hat, wurde dabei auseinander gerissen. Abgeschoben wurden die Eltern und drei schulpflichtige Kinder. Die 16-jährige Tochter absolvierte gerade ihr letztes Schuljahr, um ihren qualifizierten Hauptschulabschluss zu erlangen. Die Ausländerbehörde Erfurt hätte ihr darum ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zugestehen sollen.
Nach dem rassistischen Übergriff in der Nacht zum Samstag, den 1. August, im Erfurter Süden und dem nunmehr bereits zweiten brutalen Naziüberfall innerhalb kürzester Zeit fordert der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. schnelle Aufklärung und ausdrückliche Konsequenzen für den Schutz von Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt in Erfurt und Thüringen.
Durch das „Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ wurden auch erhebliche Mittel zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten eingeplant. Aktuell erarbeitet das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz einen Plan zur Verteilung der entsprechenden Mittel.
„Das Geld ist dringend nötig, denn Geflüchtete müssen in den Sammelunterkünften der Landkreise meist auf engstem Raum zusammenleben und sich mit vielen anderen Sanitäranlagen und Küchen teilen. Ein effektiver Infektionsschutz vor Covid-19 ist dort also nicht möglich“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V. unterstützt die Kampagne „Wanderarbeiter*innen schützen. Gemeinsam gegen Entmenschlichung, Ausbeutung und Rassismus“ und spricht sich dafür aus, Arbeitsverbote von Geflüchteten dauerhaft aufzuheben und Bleibeperspektiven zu eröffnen
Die Aufnahmezusage von bis zu 400 Minderjährigen und ihrer Angehörigen aus den griechischen Elendslagern nach Deutschland – so begrüßenswert sie im Einzelfall ist – ist nichts mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Kapazitäten der EU-Hotspots sind um ein Vielfaches überschritten (31.891 Schutzsuchende bei einer Kapazität von 6.095 Plätzen, Stand 05.06.2020), es gibt weder ausreichende sanitäre Anlagen noch eine funktionierende Gesundheitsversorgung.
Zur Notwendigkeit der Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien haben die Organisationen bereits am Freitag eine Presseerklärung veröffentlicht.
Keine Dublin-Abschiebungen!
Die Thüringer Landesregierung verfolgt mit den Vorhaben des Koalitionsvertrags und
dem Thüringer Integrationskonzept einen menschenrechtsorientierten Ansatz im Migrationsbereich.
Deshalb begrüßen wir, dass Thüringen den Vorsitz für die IMK innehat
und hier Impulse setzen kann.
Die Thüringer Landesregierung möchte sich für die Möglichkeit des „Spurwechsels“ auf
Bundesebene einsetzen. Ein Spurwechsel bedeutet, dass gut integrierte Geflüchtete
unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens einen Aufenthaltstitel erlangen können.