Pressemitteilungen
Flüchtlingsrat begrüßt beabsichtigte Schließung und fordert sofortige Umzugsmöglichkeit der Bewohner*innen sowie die Kontrolle des Landes zur Umsetzung der Mindeststandards in Flüchtlingsunterkünften.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ist entsetzt über die Zustände in einer Gothaer Sammelunterkunft für Flüchtlinge. Für die dort wohnenden Menschen, darunter auch viele besonders Schutzbedürftige wie Kinder und alleinstehende Frauen, zeigt sich eine katastrophale und auch gesundheitsgefährdende Unterbringungssituation.
Im Vorgriff auf gesetzliche Neuerungen hat das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz einen Erlass als Vorgriffregelung auf die Beschäftigungsduldung erstellt. Ausländerbehörden des Freistaates sind aufgefordert, bei Geflüchteten mit Duldung und mit 18-monatiger lebensunterhaltssichernder Beschäftigung Abschiebungen auszusetzen. Sie erhalten humanitäre Duldungen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes auf Bundesebene.
Anlässlich der morgen im Bundesrat stattfindenden Anhörung fordert der Flüchtlingsrat die Landesregierung Thüringens auf, die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates ernst zu nehmen und den Vermittlungsausschuss zum „Geordnete- Rückkehr-Gesetz“ anzurufen. Mit einem Schreiben hat sich dazu der Flüchtlingsrat auch die Bundesratsmitglieder der Thüringer SPD gewandt.
Es handelt sich aus unserer Sicht um ein durch den Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz, so dass die Verweisung an den Vermittlungsausschuss dringend geboten ist, um verfassungsrechtliche Bedenken zu klären.
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.06.2019 ruft der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. zur Zivilcourage und zu Aktionen für sichere Häfen und solidarische Städte in Thüringen auf.
Weltweit befinden sich laut UNHCR aktuell 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht, mit steigender Tendenz. Das ist die höchste Zahl seit dem zweiten Weltkrieg. Gerade mal ein Bruchteil der Menschen macht sich auf den beschwerlichen Weg, um in Europa Schutz und Zuflucht zu suchen. Allein bis Mitte Mai diesen Jahres ertranken 494 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Dass sie ihr Leben ließen, ist die unmittelbare Folge einer zunehmend autoritären Abschottungspolitik, die Flucht, Seenotrettung und Solidarität zu Problemen erklärt.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die Änderung des Thüringer Schulgesetzes durch den Landtag vergangene Woche. Die Ausweitung der Schulpflicht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und die Einstufung in die jeweilige Klassenstufe nach den tatsächlichen Bildungsvorrausetzungen sind immense Fortschritte in der Bildungsbeteiligung zugewanderter Schüler*innen. Für viele junge Geflüchtete war der Weg in das reguläre Schulsystem bislang in Thüringen verschlossen, wenn sie erst nach dem 16. Lebensjahr eingereist sind. Der Auftrag an die Berufsschulen, das Nachholen von Schulbildung zu ermöglichen, wird ausdrücklich begrüßt.
Flüchtlingsrat fordert sofortige Rückholung des Abgeschobenen
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. bekräftigt seine Kritik am Vorgehen der Weimarer Ausländerbehörde und der am 23.4.2019 erfolgten Abschiebung eines werdenden Vaters direkt aus der Behörde. Die Stadtverwaltung Weimar hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Flüchtlingsrat fordert sofortige Rückholung des Abgeschobenen
UPDATE: Mai 2020: Über die Thüringer Härtefallkommission erlang die betroffene Mutter einen Aufenthaltstitel.
Wir begrüßen den Erlass des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) vom 15.3.2019 zur Klarstellung, dass eine stationäre Krankenhausbehandlung von der Abschiebebehörde zu respektieren ist und Abschiebungen in dieser Zeit nicht vollziehbar sind.
Am vergangenen Freitag, den 29. März, startete der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. erstmals eine modularisierte Qualifizierungsreihe zur Asylverfahrensberatung in Thüringen.
22 Berater*innen aus ganz Thüringen nahmen Freitag und Samstag vergangener Woche am ersten Modul in Erfurt teil und bildeten sich gemeinsam zu den Grundlagen der Asylverfahrensberatung fort. Asylverfahrensberatung legt die Grundlage dafür, dass Menschen vor und während ihres Asylverfahrens in die Lage versetzt werden, ihre Rechte ungehindert wahrnehmen und Fluchtgründe adäquat und nachvollziehbar vorbringen zu können. Weitere 5 Module in diesem Jahr sind geplant.
Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte: