Pressemitteilungen
Bundesinnenminister Seehofer hat den Vorstoß vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Geflüchtete (umF) aus griechischen „Hotspots“ in Deutschland aufzunehmen, zurückgewiesen. Das ist aus Sicht des Flüchtlingsrat Thüringen empörend.
„Das Angebot des Bundesinnenministers, lediglich 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Familien zu ermöglichen, ist ein humanitäres Armutszeugnis. Damit würden 95 Prozent der extrem notleidenden Minderjährigen in ihrem Elend allein gelassen werden“, so Antje-C. Büchner vom Flüchtlingsrat Thüringen.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert einen umfassenden Winterabschiebestopp für Herkunftsländer, in denen die klimatischen Verhältnisse Gesundheit und Leben der Betroffenen bedrohen. Laut dem Thüringer Integrationskonzept soll genau geprüft werden, ob Menschen in den Wintermonaten abgeschoben werden können.
UPDATE vom 23.01.2020: Eine parlamentarische Anfrage von Astrid Rothe-Beinlich (MdL, Bündnis 90/ Die Grünen) zeigt neue Details der Abschiebung. Die Minderjährigen waren suizidal und wurden nach einem erfolgten Notarzteinsatz gefesselt. Der Notarzt bestätigte die Reisefähigkeit.
Laut aktuellen Medienberichten wurde Samstagnacht aus einem vorbeifahrenden Auto mit Schreckschusspatronen auf die Sammelunterkunft für Geflüchtete in Obermehler geschossen. Die Täter sollen dabei ausländerfeindliche Parolen gerufen haben. Verletzte habe es zum Glück nicht gegeben.
„Wir sind schockiert über den Vorfall und sehr besorgt um die Bewohner*innen, die in der Sammelunterkunft in Obermehler leben müssen“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Kaum ein Tag ohne Meldungen über Tote und Verletzte – Abschiebungsmaschinerie läuft ungerührt weiter
Anlässlich des Tags des Flüchtlings verleiht der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. den „Preis für das Engagement für die Rechte von Flüchtlingen“ an Constanze Böhme.
Preisverleihung am 27.09.2019 um 17:30 Uhr im Weltladen in der Barfüßerstraße 32 in Nordhausen
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. ehrt die Lehrerin Constanze Böhme für ihren unermüdlichen Einsatz für einen humanitären Schutz einer mazedonischen Familie. Ihr Engagement steht stellvertretend für viele Thüringer*innen, die sich trotz aller Widrigkeiten für Geflüchtete einsetzen.
Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“. Vor genau 30 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen beschlossen.
An diesem Tag rücken die Bedürfnisse von Kindern und vor allem ihre speziellen Rechte in den Fokus der Öffentlichkeit. Doch deutschlandweit werden bei Abschiebungen regelmäßig die Rechte von geflüchteten Kindern verletzt.
Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern treffen sich die Landesflüchtlingsräte am 19. und 20. September in Dresden. Themen der heute und morgen stattfindenden Konferenz sind unter anderem die Folgen der Landtagswahlen und Berichte zu den Lagersituationen aus den Bundesländern.
Landrat Jendricke, der Mitglied der SPD ist, hat für die Kreistagssitzung in Nordhausen am 3.9.2019 einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgelegt. Damit will er faktisch das Ende der dezentralen Unterbringung in Wohnungen für asylsuchende und geduldete Geflüchtete im Landkreis politisch beschließen lassen. Nach seiner Vorstellung sollen alle neuankommenden Geflüchteten zentralisiert in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Umfassend und beliebig sind die Gründe gefasst, mit denen sogar Zwangsumzüge von Wohnungen zurück in die Gemeinschaftsunterkünfte legitimiert werden sollen. Zwangsumzüge sind als erweitertes aufenthaltsrechtliches Bestrafungsmittel geplant ebenso bei Verstößen „gegen grundständige Regeln des menschlichen Zusammenlebens“.
Zur Schlafens- und Nachtzeit fand in Erfurt ein Abschiebeversuch einer irakischen Familie statt. Die Überstellung sollte in ein anderes EU-Land erfolgen. Nachdem die Polizei eigenen Angaben zufolge mithilfe eines Schlüsseldienstes in die Wohnung eindrang, habe die Mutter aus Angst gedroht mit ihrem einjährigen und neunjährigen Kind aus dem Fenster zu stürzen, was glücklicherweise verhindert werden konnte.