In einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Cottbus wurde ihm zur Last gelegt, er habe dazu aufgefordert, „von Abschiebung bedrohten Menschen Bürgerinnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen zu verstecken“. Dazu hat das Amtsgerichts Aschaffenburg nun entschieden, die Klage wegen Aufruf zu Bürger*innenasylen abgewiesen und den Aktivisten freigesprochen.
Zur Praxis vieler Sozialarbeiter*innen, in der Behindertenhilfe, in Flüchtlingsinitiativen, oder privat Engagierter gehört die Begleitung von Menschen zu den verschiedensten Behörden und Einrichtungen. Oft ist die Begleitung aber nicht einfach oder es können Anliegen nicht zufriedenstellend geklärt werden. Häufig genug bleibt ein Gefühl der Ohnmacht, wenn mensch mit unbegründet ablehnenden Aussagen wie "Da können wir nichts machen", aber auch nicht selten mit herabwürdigenden und diskriminierenden Bemerkungen und Beleidigungen konfrontiert wird.
Kein Konto, kein Job und Probleme mit der Polizei – das hat mit einer Behörde zu tun, die über das tägliche Leben von Menschen entscheidet, aber nicht direkt mit ihnen redet:
Die Ausländerbehörde Erfurt vergibt noch immer nahezu keine Termine. Bereits vor Corona war die Kommunikation der Behörde intransparent und hürdenreich – ein Problem, das für die Betroffenen dramatische Folgen hat.
Zielgruppe: Das Seminar richtet sich an haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingsberater*innen und Rechtsanwält*innen. Grundkenntnis-se im Asyl- und Aufenthaltsrecht werden vorausgesetzt.
Die Fortbildung beschäftigt sich mit den Erteilungsvoraussetzungen für das unbefristete Aufenthaltsrecht in Abhängigkeit zu den unterschiedlichen humanitären Aufenthaltserlaubnissen Geflüchteter:
Die Aufnahme von 2100 hilfsbedürftigen Kindern und ihrer engsten Angehörigen aus griechischen Elendslagern droht zu scheitern. Humanitäres Versagen und ein politischer Skandal!
So schnell kann es gehen - #BlackLivesMatters Debatte war gestern – Wegschauen war vorgestern und ist morgen! Die von Politiker*innen wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Wissenschaft geforderte und zunächst zugesagte Dunkelfeldstudie zu rassistischen Polizeikontrollen wurde nun vom Bundesinnenministerium abgesagt. Ala „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ rudert Horst Seehofer nun zurück und möchte mögliche Konsequenzen aus der Rassismus-Debatte aussitzen. Besonders peinlich ist die Begründung der Absage.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V. unterstützt die Kampagne „Wanderarbeiter*innen schützen. Gemeinsam gegen Entmenschlichung, Ausbeutung und Rassismus“ und spricht sich dafür aus, Arbeitsverbote von Geflüchteten dauerhaft aufzuheben und Bleibeperspektiven zu eröffnen
Im Juni-Newsletter des BLEIBdran-Netzwerkes finden Sie in der Rubrik „gesetzliche Regelungen“ umfassende Hinweise zu den Anwendungshinweisen des BMI zur „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“. In der Rubrik „(Aus-)Bildung und Arbeit“ informieren wir über die neue generalistische Pflegeausbildung und freuen uns über den Gastbeitrag von Herrn Werner Schmidt, Geschäftsführer des Tübinger Forschungsinstituts für Arbeit, Technik und Kultur (F.A.T.K.).
Über 100 Menschen kämpften heute solidarisch für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen und gegen Rassismus. Bei der Kundgebung des von Move e.V.
