Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister:

Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

Der Paritätische Gesamtverband, ProAsyl, Medico International, die Landesflüchtlingsräte, die Kampagne #SyriaNotSafe, SeaWatch, der Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine und zahlreiche weitere deutsche und deutsch-syrische Organisationen fordern mit einem gemeinsamen Aufruf von der ab Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz, den Ende des Jahres auslaufenden Syrien-Abschiebungsstopp zu verlängern.

„Abgeschobenen drohen in Syrien Folter und Tod“, warnt Philipp Millius vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. „Mit dem verbrecherischen Assad-Regime kann es keinen Deal geben. Menschenrechte müssen uneingeschränkt für alle gelten.“

In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere Landesinnenminister der Union sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer für ein Ende des vollständigen Abschiebungsstopps ausgesprochen, um sogenannte Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu können.

„Wenn die Innenminister den Abschiebungsstopp nach Syrien beenden, lassen sie die Rechnung des Assad-Regimes aufgehen: Jede Rehabilitierung des syrischen Folterregimes verhöhnt die vielen Millionen Opfer der brutalen Diktatur“, kommentiert Mariana Karkoutly, syrische Aktivistin von Visions4Syria und aktiv in der Kampagne #SyriaNotSafe.

Der Aufruf weist die Innenminister*innen eindringlich daraufhin, dass in Syrien flächendeckend und systematisch gefoltert wird. Das zeige unter anderem der Folterprozess am Oberlandesgericht Koblenz. Dort müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter syrischer Geheimdienste wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die unterzeichnenden Organisationen betonen die universelle Geltung des Folterverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention: Niemand darf der Folter unterworfen werden!

Zudem erinnert der Aufruf der Organisationen daran, dass Abschiebungen nach Syrien faktisch eine Kooperation mit dem Assad-Regime bedeuteten. Aufgrund seiner systematisch verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist das Assad-Regime Ziel internationaler Sanktionen. Zahlreiche syrische Behörden und Angehörige des Regimes stehen daher auf der Sanktionsliste der EU, darunter auch Innenminister al-Rahmoun. Die unterzeichnenden Organisationen warnen: Kooperationen mit dem Assad-Regime untergraben die internationalen Sanktionen, tragen zur Rehabilitierung des Regimes bei und verhöhnen dessen Opfer!

Den Aufruf im Wortlaut und die Liste der unterzeichnenden Organisationen anbei:

Aufruf an die Innenministerkonferenz: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie mehrere Landesinnenminister wollen den Abschiebungsstopp nach Syrien aufweichen. Sie ignorieren dabei völlig die dramatische Menschenrechtslage vor Ort: Syrien ist ein Folterstaat! Zudem wären Syrien-Abschiebungen ein verheerender erster Schritt der Normalisierung des Assad-Regimes. Abschiebungen nach Syrien sind nicht zu rechtfertigen, auch nicht von Straftätern und Gefährdern!

In Syrien wird systematisch und flächendeckend gefoltert. Das ist durch zahlreiche Berichte der Vereinten Nationen und internationaler Menschenrechtsorganisationen umfangreich belegt. Die SyrienLageberichte des Auswärtigen Amtes bestätigen das. Aktuell stehen in Koblenz zwei ehemalige Beamte der syrischen Geheimdienste wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Der Prozess offenbart staatlich angeordnete, systematische Folter. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Verschwindenlassen dauern in Syrien bis heute an. Rund Hunderttausend Menschen sind bis heute in Hafteinrichtungen des Assad-Regimes verschwunden.

Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist eindeutig: “Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.” Dies gilt für alle Menschen. Selbst Gefährder und Straftäter dürfen keinem Staat ausgeliefert werden, in denen ihnen Folter droht. Terrorismus muss mit den Mittel des Rechtstaats bekämpft werden, nicht mit menschenrechtswidrigen Abschiebungen!

Abschiebungen nach Syrien erfordern Kooperationen mit dem Assad-Regime. Aufgrund systematischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stehen alle relevanten Behörden des Regimes auf Sanktionslisten der EU und der USA. Kooperationen mit dem Assad-Regime würden diesen Sanktionen zuwiderlaufen. Sie würden sämtliche Bemühungen konterkarieren, die in Syrien begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Sie würden zur Rehabilitierung des Assad-Regimes beitragen und dessen Opfer verhöhnen.

Wir fordern die Innenminister*innen des Bundes und der Länder auf: Verlängern Sie den Abschiebungsstopp für Syrien! Solange das Assad-Regime an der Macht ist, darf niemand nach Syrien abgeschoben werden!

7. Dezember 2020 - Unterzeichnende Organisationen:

• Adopt a Revolution • Caesar-Families • Der Paritätische Gesamtverband • Die Landesflüchtlingsräte • Families for Freedom • Friedenskreis Halle • Gesellschaft für bedrohte Völker • Jugendliche ohne Grenzen • Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. • #LeaveNoOneBehind-Kampagne • Medico International • Moabit hilft e.V. • Pro Asyl • Pro Bleiberecht MV • Sea Watch • Seebrücke • Seebrücke Berlin • Syrian Center for Legal Studies & Research • #SyriaNotSafe-Kampagne • The Syria Campaign • Verein Deutsch-Syrischer Hilfsvereine VDSH • Visions4Syria