Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10.12.2020 verleiht der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. die diesjährige „Spitze des Eisbergs“ an die Ausländerbehörde Erfurt. Nach 2017 erhält die Ausländerbehörde Erfurt damit zum zweiten Mal den Preis, da sie ihre diskriminierende Praxis nicht eingestellt und in Teilen sogar verschlimmert hat.
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland
Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen.
Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister:
Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!
Während der Corona-Pandemie darf nicht abgeschoben werden!
Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden.
Die bisherige Thüringer Aufnahmeanordnung zur "Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen" endet am 31.12.2020. Das Land Thüringen plant eine Verlängerung und holt die Zustimmung des Bundesinnenministeriums ein. Wenn diese erfolgt, ist mit einer neuen Aufnahmeanordung voraussichtlich Ende 2020 zu rechnen."
Seit 2010 haben Viktor Orban und seine rechtsgerichtete Nationalpartei Fidesz in Ungarn grundlegende Veränderungen vorgenommen. Die autoritäre und nationalistische Politik hat Konsequenzen für das Land und die gesamte Europäische Union. Dies gilt insbesondere in den Bereichen Asyl und Menschenrechte. Doch wie geht Orbán mit Menschenrechtsaktivisten und ihren Organisationen in seinem eigenen Land um? Und können die Veränderungen in Ungarn auch für andere EU-Länder wie Polen oder Deutschland zu einem denkbaren Szenario werden?
