Während der Corona-Pandemie darf nicht abgeschoben werden!

45 (aktualisiert) Thüringer Organisationen, Vereine und Initiativen richten einen Appell an die Thüringer Landesregierung und den Thüringer Innenminister und fordern auf, Abschiebungen während der Covid-19-Pandemie zu untersagen. Zunächst muss dabei von Abschiebungen im Winterzeitraum bis April 2021 abgesehen werden. Zudem bitten sie die Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass dies auch für alle Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder gilt. Sie fordern den Thüringer Innenminister Georg Maier auf, sich bei der Innenministerkonferenz vom 9.-11. Dezember 2020 für ein bundesweites Abschiebemoratorium einzusetzen. Thüringen hat in 2020 den Vorsitz der Konferenz.

„Mit der Unterzeichnung des Offenen Briefes so vieler Organisationen und Gruppen gibt es ein starkes Signal aus der Thüringer Zivilgesellschaft, Abschiebungen unverzüglich zu stoppen. Während der Covid-19-Pandemie sind Abschiebungen nicht zu verantworten“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Für einen vollumfänglichen Winter-Abschiebestopp! Während der Corona-Pandemie darf nicht abgeschoben werden!

Die unterzeichnenden Thüringer Organisationen und Gruppen fordern die Thüringer Landesregierung auf, Abschiebungen generell während der Covid-19-Pandemie und zunächst in dem Winterzeitraum bis April 2021 zu untersagen. Zudem bitten sie die Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass dies auch für alle Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder gilt. Sie fordern den Thüringer Innenminister Georg Maier auf, bei der Innenministerkonferenz vom 9.-11. Dezember 2020, deren Vorsitz Thüringen innehat, sich für ein bundesweites Abschiebemoratorium einzusetzen.

Thüringen beteiligt sich einer weltweiten Pandemie zum Trotz weiterhin an Abschiebungen, auch in Länder, die bereits jetzt sehr stark von der Covid-19-Pandemie – sowohl bei der Infektionsrate als auch bei den sozialen und wirtschaftlichen Folgen – betroffen sind. Hinzu kommen in vielen Ländern winterbedingte Härten, die auch schon vor der Pandemie eine Rückkehr in Würde in den Wintermonaten verunmöglichten. Das Auswärtige Amt hat aktuell für zahlreiche Herkunftsländer wie beispielsweise Länder des West-Balkans oder Afghanistan eine Reisewarnung ausgesprochen. Thüringen beteiligte sich ungeachtet dessen erneut am 28.10.2020 an einer Sammelabschiebung nach Serbien mit 12 Menschen.

Die unterzeichnenden Organisationen unterstützen die Forderung von Pro Asyl und fordern anlässlich der Innenministerkonferenz am 9.-11. Dezember 2020 ein bundesweites Abschiebungsmoratorium während der Pandemie. Während der COVID-19-Pandemie sind Abschiebungen nicht zu verantworten. Sie setzen das Leben der Abgeschobenen aufs Spiel. Auch das Begleitpersonal wird unnötig in Gefahr gebracht. Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen. Auch Staaten mit einem relativ gut aufgestellten Gesundheitssystem kommen an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Zahl der Corona-Infizierten steigt weltweit dramatisch, ganz zu schweigen von der rasant steigenden Zahl der Toten. Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut. Das Risiko für ihre Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist immens.

Die Bundeskanzlerin hat eindringlich dazu aufgerufen, auf überflüssiges Reisen zu verzichten. Eine solche Mahnung muss besonders auch für die Praxis von Abschiebungen in Staaten, wie zum Beispiel Afghanistan, aber auch Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung, wie zum Beispiel nach Italien, gelten. Insbesondere in den Wintermonaten ist in vielen der besonders von der Pandemie betroffenen Ländern nicht mit einer schnellen Besserung zu rechnen. Die Unterzeichnenden verweisen auch auf die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes. Abschiebungen müssen vor diesem Hintergrund gestoppt werden. Keine Abschiebungen aus oder in Risikogebiete während einer Pandemie!

Unterzeichnende Organisationen, Vereine und Initiativen:

Ahmadiyya-Gemeinde Erfurt
AWO Landesverband Thüringen e.V.
Bund Deutscher Pfadfinder_innen* Thüringen
Bündnis Alles Muss Man Selber Machen
Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Nordhausen
Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar
Bürgerinitiative Asyl e.V. Jena
Büro für ausländische MitbürgerInnen Erfurt
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Thüringen e.V.
Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Thüringen e.V.
DGB-Jugend Thüringen
ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
Flüchtlingsnetzwerk Ilmenau
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Frauenzentrum Towanda e.V.
Fridays for Future Erfurt
Grüne Jugend Jena
Grüne Jugend Thüringen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
Initiative Abschiebestopp Thüringen
Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement (IBS) Thüringen
Jusos Thüringen
Kindersprachbrücke Jena e.V.
Lager-Watch Thüringen
Landesjugendwerk der AWO Thüringen
Landesverband der Sinti und Roma RomnoKher Thüringen e.V.
Linksjugend [`solid] Thüringen
Lothar-Kreyssig-Ökumenezentrum der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland
LSVD Thüringen e.V.
Migranten Omid Verein – MOVE e.V.
Mobit e.V.
Naturfreunde Thüringen e.V.
Naturfreundejugend Thüringen
Offene Arbeit des Kirchenkreises Erfurt
Omas gegen Rechts Erfurt
Pekari - Linke Basisgruppe Jena
Refugee Law Clinic Jena e.V.
REFUGIO Thüringen e.V.
Seebrücke Erfurt
Soli-Asyl Thüringen
Sprachcafé Erfurt
Springboard to Learning e.V.
Thüringer Vernetzungstreffen von Flüchtlingsberater*innen und Rechtsanwält*innen
ver.di Bezirk Thüringen
Willkommen in Kanakistan