Pressemitteilungen
Flüchtlingsrat fordert Aufklärung, Opferschutz und funktionierendes Beschwerdemanagement
Laut Meldung der Thüringer Landeszeitung vom heutigen Tage werden schwere Misshandlungsvorwürfe gegen den Sicherheitsdienst in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Mühlhausen erhoben. Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert vom Betreiber der Einrichtung, dem Ökumenischen Hainichklinikum, den Aufsichtsbehörden sowie der Polizei eine gründliche und umfassende Ermittlung zu den Vorwürfen. Zugleich muss sichergestellt werden, dass die Opfer besonderen Schutz und Unterstützung erfahren.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die Bestrebungen der Landesregierung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete. „Wir brauchen ein thüringenweit einheitliches System mit einer deutliche Erweiterung des medizinischen Behandlungsumfangs, der dem gesetzlich Krankenversicherter angeglichen ist", sagt Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.
Chance auf Ende der restriktiven medizinischen Versorgung in Thüringen ergreifen!
Breite Koalition ist gegen die Aushöhlung von Flüchtlingsrechten
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert alle Bundestagsabgeordneten aus Thüringen auf, das Asylpaket II im Bundestag diese Woche abzulehnen. Die geplanten Einschnitte im Asylrecht sind massiv und werden dazu führen, dass viele Schutzsuchende schutzlos bleiben. „Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, sich gegen die Aushöhlung von Menschenrechten und die Beschneidung von grundlegenden Flüchtlingsrechten zu positionieren“, so Martin Arnold vom Flüchtlingsrat Thüringen.
Dem Flüchtlingsrat Thüringen liegen Informationen vor, nach denen das Land Thüringen im Februar keine Geflüchteten nach Afghanistan abschieben wird. „Wir begrüßen den hier eingeschlagenen Kurs der Landesregierung und fordern, dass dieser auch in Zukunft beibehalten wird“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen. „Wer Menschen nach Afghanistan abschieben würde, würde willentlich in Kauf nehmen, dass sie um Leib und Leben fürchten müssen“, so Könneker weiter.
Nach Berichten der "Welt am Sonntag" sind in Thüringen aktuell nur 33 Prozent der Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge belegt.
Flüchtlingsrat fordert Landesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan aus menschenrechtlichen Erwägungen grundsätzlich abzulehnen.
Laut einem Schreiben von Bundesinnenminister de Maizière an die Länderinnenminister vom 05.02.2016 plant das Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit den Ländern noch im Februar 2016 eine Charterabschiebung nach Afghanistan.
Flüchtlingsrat wirft SPD-Chef Bausewein politischen Aktionismus und die Aushöhlung von Menschen- und Flüchtlingsrechten vor
Die Forderung von Thüringens SPD-Chef Bausewein in Anlehnung an die Bundes-SPD nach einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlingen kritisiert der Flüchtlingsrat Thüringen aufs Schärfste. „Der staatliche Zwang, an einem bestimmten Ort seinen Wohnsitz nehmen zu müssen, steht in keinem logischen Zusammenhang zu einem gelungenen Ankommen in der Gesellschaft. Dies kann nur durch gelungene Aufnahmekonzepte erreicht werden. Repression und Bevormundung wird als wiederentdecktes Ziel hofiert, wo inhaltliche Konzepte nötig wären." so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.
In der vergangenen Nacht gab es erneut eine Sammelabschiebung aus Thüringen. Im Dezember 2014 hieß es noch in der Anordnung aus dem Innenministerium, dass gerade bei einer Abschiebung in den Wintermonaten in vielen Ländern eine Aufnahme in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet werden kann.
„Sicherheit und Würde als zentrale Aspekte bei Fragen einer möglichen Aufenthaltsbeendigung sind nur ein Jahr später nicht mehr erkennbar. Insgesamt wurden 106 Menschen aus Serbien in einer landesweit koordinierten Aktion der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zum Flughafen Halle/Leipzig gebracht, wo sie mit einem Flugzeug nach Belgrad abgeschoben werden. Darunter befanden sich auch dieses Mal kleine Kinder“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
In Altenburg gab es in der Nacht zum 7. Dezember 2015 einen weiteren Brandanschlag auf ein bewohntes Haus. Der mittlerweile siebte Brandanschlag in diesem Jahr in Thüringen* erreicht eine erschreckende Dimension der Gewalt. Billigend wird der Tod von Menschen in kauf genommen. Insgesamt wurden 10 Menschen verletzt, darunter ein Säugling. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. verurteilt die zunehmende rassistische Gewalt im Freistaat aufs Schärfste.