News
Am 26.5.1993 wurde mit dem sogenannten Asylkompromiss das individuelle Recht auf Asyl stark eingeschränkt: Deutschland umgibt seitdem ein Ring von sicheren Drittstaaten", eine Liste von sicheren Herkunftsländern" schränkt die Möglichkeiten auf Asyl weiter ein. Mit dem ebenfalls 1993 eingeführten Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Asylsuchende Sozialleistungen, die kaum zum Leben reichen und selbst laut Bundesverfassungsgericht nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind. Schon vor 1993 war das Recht auf Asyl Gegenstand zahlreicher Konflikte und auch heute wird darum gestritten - wobei die Grundfrage nach der Würde des Menschen oft mit Rassismus und Nützlichkeitserwägungen beantwortet wird.
Bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages nimmt PRO ASYL am Montag Stellung zu bisher nicht öffentlich bekannten Vorschlägen im Rat der EU. Mit der Verschärfung des Konzepts der sogenannten sicheren Drittstaaten würde sich die EU systematisch aus dem Flüchtlingsschutz zurückziehen.
Брошюра Советы по обращению с властями - сохраняйте спокойствие! предоставляет информацию о правах при общении с властями и советует, как эти переговоры могут быть успешными. Руководство создано проектом [CoRa]. Цифровая брошюра теперь доступна на русском языке. Украинский перевод находится в разработке.
In der Reihe "Angekommen?" kommen Menschen nach ihrer Flucht zu Wort.
Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember 2022 verleihen wir die diesjährige „Spitze des Eisbergs“ an den Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke. Landrat Jendricke schloss sich der populistischen Debatte um vermeintlichen Sozialtourismus ukrainischer Geflüchteter an und setzt sich für die Unterbringung von Schutzsuchenden in Massenunterkünfte ein.
Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 7.11.2022 einen Erlass zu Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2022/ 2023 herausgegeben.
Wir begrüßen, dass das Landesaufnahmeprogramm für afghanische Familienangehörige jetzt endlich starten kann. Nach über einem Jahr hat das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen erteilt! Für viele Afghan:innen in Thüringen wird damit die Hoffnung verbunden sein, ihre Familienangehörige in Sicherheit zu bringen. Die Hürden sind aber hoch:
Zu den Voraussetzungen zählen u.a.
Wir verleihen zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2022 die Spitze des Eisbergs. Seit dem Jahr 2000 vergeben wir jährlich den Preis an Behörden, Institutionen oder Einzelpersonen, die herausragende Anstrengungen bei der Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten unternommen haben.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die Aussage von Thüringens Migrationsminister Dirk Adams, keine Abschiebungen in den Iran durchzuführen: Pressemeldung des TMMJV vom 7.10.2022