Menschenrechte achten und Flüchtlingsschutz umsetzen!

Das Leben von immer mehr Geflüchteten und Migrant:innen ist geprägt von existentiellen Sorgen und Angst vor Diskriminierung und Übergriffen. Rassistische und rechtsextreme Gruppen, die die Sicherheit und Rechte dieser Menschen bedrohen, gewinnen immer mehr Einfluss. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur die betroffenen Menschen ganz konkret, sondern auch die Demokratie und ihre Werte der Vielfalt, Akzeptanz und Solidarität. Dem gilt es entgegenzuwirken. Gerade Menschen und Parteien in politischer Verantwortung sind verpflichtet, die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber allen in Thüringen Lebenden zu garantieren und für eine humanitäre, soziale und inklusive Politik einzutreten, die Teilhabe und Sicherheit für alle ermöglicht.

Deshalb haben wir Forderungen aufgestellt an alle zur Landtagswahl antretenden demokratischen Parteien:

1. Menschenrechte achten, Flüchtlingsschutz umsetzen
   Gerade Menschen und Parteien in politischer Verantwortung sind verpflichtet, die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber allen in Thüringen Lebenden zu garantieren. Eine humanitäre, soziale und inklusive Politik muss Teilhabe und Sicherheit für alle ermöglichen. Es braucht eine aktive Auseinandersetzung mit Rassismus und Diskriminierung. Dazu gehören effektive AntiRassismus-Programme und die Bereitstellung von Ressourcen für Initiativen, welche die Solidarität unter allen Mitgliedern der Gesellschaft fördern. Insbesondere migrantische Selbstorganisierung sollte unterstützt und gefördert werden.
    
2. Schutzsuchende menschenwürdig aufnehmen und unterbringen – von Anfang an
   Um eine gelingende und respektvolle Aufnahme zu gewährleisten, braucht es unter anderem die möglichst frühzeitige, dezentrale Unterbringung in den Landkreisen und kreisfreien Städten für alle Geflüchteten. Es müssen ausreichend menschenwürdige Erstaufnahmeplätze zur Verfügung stehen. Dazu gehört unter anderem die Deckung der Grundbedürfnisse, der Zugang zu Sozial- sowie Asylberatung und medizinischer Versorgung.
    
3. Besondere Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Personengruppen einführen
   Die Bedarfe besonders schutzbedürftiger Personen wie beispielsweise Frauen, Kinder, queere Menschen, Betroffene von Menschenhandel, Menschen mit Behinderung oder Menschen, welche schwere Gewalt erlebt haben, müssen frühzeitig erfasst und angemessen versorgt werden. Dafür braucht es auch die Benennung klarer Verantwortlichkeiten, transparenter Strukturen und Organisationsabläufe.
    
4. Kinder und Jugendliche besser schützen und stärken
   Geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sind besonders auf eine starke Unterstützung im Aufnahmeland angewiesen. Keinesfalls dürfen Standards der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete abgesenkt werden. Der Familiennachzug für sie muss erleichtert werden. Geflüchtete Kinder und Jugendliche mit ihren Familien gehören nicht in Sammelunterkünfte, sondern in familiengerechte Wohnungen. Der Schulbesuch muss allen Kindern und Jugendlichen spätestens drei Monate nach Zuzug aus dem Ausland ermöglicht werden. Es müssen Strukturen geschaffen werden, in denen Pädagog:innen geflüchtete Kinder angemessen unterstützen und fördern können.
    
5. Beratungs- und Angebotsstrukturen verlässlich und dauerhaft fördern
   Starke Beratungs- und Integrationsstrukturen brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit in der Finanzierung. Demokratieförderung, Antidiskriminierung und Integrationsförderung müssen ausgebaut werden und mehrjährige Förderungen umfassen. Regionen, die bislang nur über wenig entsprechende Angebote verfügen, müssen verstärkt gefördert werden.
    
6. Selbstbestimmt wohnen statt nur untergebracht werden
   Wohnen betrifft nicht nur einen Kernbereich des privaten Lebens, sondern ist auch Grundlage gesellschaftlicher Teilhabe. Alle Kommunen zu Willkommensorten zu gestalten und die dezentrale Unterbringung in Wohnungen zu fördern, sind hierbei wichtige Punkte. Dabei muss auch die Anbindung an Unterstützungsstrukturen vor Ort und die Verfügbarkeit von barrierearmem Wohnraum gegeben sein. Maßnahmen zum Gewaltschutz und zum Schutz besonders schutzbedürftiger Personengruppen in Sammelunterkünften müssen konsequent umgesetzt werden.
    
7. Gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Arbeit sicherstellen
   Eine umfassende Bildung und ein gleichberechtigter Zugang zu Ausbildung und Arbeit sind Grundvoraussetzungen für die ökonomische, soziale und kulturelle Teilhabe. Dazu braucht es unter anderem eine flächendeckende Sicherstellung qualifizierter Sprachkurse für alle Geflüchteten von Anfang an. Anstatt Zwangsverpflichtungen zu gemeinnütziger Arbeit braucht es die generelle Abschaffung von Arbeitsverboten. Der Zugang zum Hochschulstudium muss erleichtert werden.
    
8. Die Verwaltung erreichbar und transparent machen
   Behörden (insbesondere Ausländer- und Sozialbehörde, Einbürgerungsbehörde) müssen erreichbar sein. Anträge müssen zügig bearbeitet und Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen genutzt werden. Aufenthaltspapiere sollten für den rechtlich längst möglichen Zeitraum erteilt werden. Mehrsprachige Informationen und Antragsformulare sind ebenso wichtig, wie der Ausbau und die Nutzung des Thüringer Programms Videodolmetschen. Statt diskriminierender Bezahlkarten sollten Sozialleistungen zur Sicherung des Existenzminimums ohne Einschränkungen an die Betroffenen gezahlt werden.
    
9. Bleiberecht statt Abschiebung
   9. Bleiberecht statt Abschiebung Es darf keine Einrichtung sogenannter Ausreise- oder Ankerzentren, Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ und Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete sowie Familientrennungen geben. Vielmehr braucht es eine Beendigung der Praxis besonders traumatisierender, überfallartiger Nachtabschiebungen, einen generellen Winterabschiebestopp und die umfassende Beratung für ausreisepflichtige Personen zu aufenthaltsrechtlichen Alternativen. Es braucht Bleibeperspektiven statt Abschiebungen.
    
10. Landesaufnahmeprogramme umsetzen und finanzielle Hürden senken
    Die Thüringer Landesaufnahmeprogramme für syrische und afghanische Familienangehörige müssen fortgeführt werden. Dabei braucht es auch eine Absenkung der finanziellen Hürden für die Verpflichtungsgeber:innen sowie die grundsätzliche Ermöglichung, dass mehrere Personen die Verpflichtungserklärung übernehmen können.
     

Unsere flüchtlingspolitischen Forderungen wurden von 29 zivilgesellschaftlichen Vereinen, Initiativen und Organisationen aus Thüringen und Mitteldeutschland unterzeichnet:

• Begegnungs- und Bildungsstätte "Siebenhitze" Greiz
• Brücken bauen e. V.
• DGB Bildungswerk Thüringen e.V.
• DGB Thüringen
• DGB-Jugend Thüringen
• Diakonie Mitteldeutschland
• elly - Beratungsstelle für Betroffene von Hatespeech in Thüringen
• ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
• goals connect e. V.
• Institut für Berufsbildung und Sozialmanagement gemeinnützige GmbH
• Kinderschutzbund Landesverband Thüringen e.V.
• KoKont Jena
• MigraNetz Thüringen
• Naturfreunde Thüringen e.V.
• Naturfreundejugend Thüringen
• Netzwerk für Integration der Landeshauptstadt Erfurt
• Initiative „Neue Nachbarn Rudolstadt“
• Der Paritätische Thüringen
• refugio thüringen e.V.
• schrankenlos e.V.
• Seebrücke Erfurt
• Seebrücke Jena
• Sprachcafé Erfurt
• Stadtjugendring Erfurt e.V.
• Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V.
• Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V.
• ver.di Bezirk Thüringen
• ver.di-Jugend Thüringen
• Arbeitskreis „Welcome in Jena / WeltRaum Jena“

Vielen Dank für die bisherige Unterstützung! Wenn Sie mit Ihrer Organisation nachträglich mitzeichnen wollen, schreiben Sie uns eine E-Mail. Eine ausführlichere Version unseres Forderungsopapiers zur Landtagswahl gibt es hier.